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LHO-Rundschreiben
26/23 vom 16.06.2023
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-LHO-Homepage: Neue Suchfunktion
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-Margenbesteuerung und Tagesfahrten − Update
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-Austausch gf. Vorstand mit RMV und fahma
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-RMV-Aufsichtsrat: Erhöhung der Tarife um 8,2 Prozent
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-bdo-Wochenzusammenfassung KW 24 – neue Vorschriften im In- und Ausland
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-Schweiz I: Neuer Halteort Luzern-Landenberg
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-Schweiz II: Höhere Steuersätze ab 2024
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-Schweiz III: PSVA-Zahlung auch ohne App-Download
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-Norwegen: Umweltzonen Oslo und Bergen mit Notfallplänen bei schlechter Luftqualität − Höhere Maut
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-bdo-Sonderblitzumfrage: Deutschlandticket
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LHO-Homepage: Neue Suchfunktion
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Im Mitgliederbereich unserer Homepage gibt es nun eine verbesserte Volltext-Suchfunktion. Mit Hilfe der neuen Funktion werden nunmehr alle dort vorhandenen Seiten und Beiträge spwie Office-Dokumente (Word und Excel) und PDF durchsucht.
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Die jeweils gefundenen Treffer sind farblich markiert und die Auflistung erfolgt chronologisch.
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Gesucht werden kann nach Einzelwörtern oder nach mehreren Wörtern, wenn diese im Suchfeld durch Leerzeichen getrennt eingegeben werden. So sucht zum Beispiel [Ausschreibungen Hessen] nach allen Dokumenten, in denen diese beiden Begriffe vorkommen. Mit einem Minus (-) kann ein Begriff ausgeschlossen werden. [Ausschreibungen -Hessen] findet Dokumente die “Ausschreibungen” aber nicht Hessen enthalten.
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Um die Suche weiter zu spezifizieren, können Suchphrasen – wie z.B. in der Google-Suche – in Anführungszeichen gesetzt werden. [“Ausschreibungen Hessen”] findet nur Dokumente, in denen diese beiden Begriffe vorkommen.
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Margenbesteuerung und Tagesfahrten − Update
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Durch den novellierten Abschnitt 25 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wurden die Bus-Tagesfahrten von der Margenbesteuerung ausgeschlossen. Für die Bustouristik entstehen durch die Umstellung auf die Regelbesteuerung erhebliche Mehraufwände. Damit verfehlt der neue UStAE sein ursprüngliches Ziel: Den Abbau von Bürokratie.
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Der bdo hat diesen Wiederspruch bereits in zahlreichen politischen Gesprächen angemahnt und setzt sich intensiv für eine Wiederanwendung der Margenbesteuerung auf Bus-Tagesfahrten ein. Dazu fand u.a. ein Abstimmungsgespräch zwischen dem bdo und der Abteilungsleitung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) statt (vgl. Rundschreiben 23-37 vom 21. März 2023).
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Eine Änderung des UStAE ist nicht leicht umzusetzen, da das BMF eine Änderung der Vorschriften nur gemeinsam mit den Ländern vornehmen kann. In Absprache mit dem BMF hat der bdo nochmals eine detaillierte Erläuterung der Auswirkungen der UStAE-Novelle auf die Busbetriebe und konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Das BMF wird diese nun zusammen mit den Ländern prüfen.
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Aufgrund der breiten Abstimmung zwischen Bund und Ländern und der Berücksichtigung anderer betroffener Branchen ist die Erarbeitung einer Lösung sehr umfangreich. Daher wird noch weitere intensive politische Arbeit auf Bundes- und Länderebene erforderlich sein. Der bdo steht im engen Austausch mit dem BMF und wird den fortlaufenden Prozess weiterhin eng begleiten.
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Wir werden auf Landesebene ebenfalls das Hessische Finanzministerium auf das bestehende Problem hinweisen und um Abhilfe bitten.
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Über den aktuellen Stand der Lösungsfindung wird Sie der bdo weiterhin aktuell informieren.
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Austausch gf. Vorstand mit RMV und fahma
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In der vergangenen Woche tauschte sich der geschäftsführende Vorstand des LHO in einer Videokonferenz mit Vertretern des RMV und der fahma über aktuelle Themen aus dem Bereich Wettbewerb, Vergaben und alternative Anriebe aus.
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Auf der Tagesordnung stand insbesondere das Thema Personalmangel in den Busunternehmen. Der LHO setzte sich dafür ein, dass die bisherige RMV-Zuschussregelung für die Führerscheinkosten nicht nur für die klassische Berufskraftfahrerausbildung gilt, sondern auch auf Quereinsteiger ausgeweitet wird. Denn nur so könne dem sich immer weiter verschärfenden Mangel an Fahrpersonal etwas entgegengesetzt werden. Wegen der hohen Kosten für die Qualifikation und den Führerschein könne dies nicht von den Busunternehmen alleine getragen werden.
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Mit Blick auf die Tarifrunde im kommenden Jahr verwies man auf aktuelle Abschlüsse und auf absehbar schwierige Verhandlungen mit hohen Forderungen. Es müsse daher auch weiterhin eine möglichst hohe Refinanzierung über den Hessen-Index gewährleistet sein, um finanzielle Schieflagen ab dem kommenden Jahr zu vermeiden.
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Man kam überein, sich mit dem RMV beim Hessischen Verkehrsministerium erneut für die Wiedereinsetzung des Runden Tisches Fahrpersonal einzusetzen, um mit verschiedenen Institutionen mögliche Maßnahmen gegen den Personalmangel zu besprechen und auch das Thema Hessen-Index zu behandeln.
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Weiter wurde über die Transformation hin zu emissionsfreien Antrieben diskutiert. Die LHO-Vertreter brachten zum Ausdruck, dass die Umstellung auf alternative Antriebe nicht zu Lasten kleinerer Unternehmen gehen dürfe und diese am Ende aus dem Markt ausschieden. Der RMV gab zu verstehen, ihm liege viel am Erhalt einer Marktvielfalt, weshalb auch zunächst mit der Lernwerkstatt Brennstoffzellenbus im Landkreis Gießen Erfahrungen gemeinsam mit Mittelständlern gesammelt werden sollten. Man wolle die Unternehmen unterstützen. In den für Ende 2024 anstehenden Betriebsaufnahmen seien noch keine Vorgaben zu emissionsfreien Fahrzeugen vorgesehen. Es wurde vereinbart, sich zu diesem Thema im Herbst noch einmal gesondert mit der fahma auszutauschen.
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Ferner wurde über die Themen ÖPNV-Finanzierung in Hessen, die Umsetzung des Deutschlandtickets sowie über Neuerungen bei den Vergabebedingungen gesprochen. Laut RMV seien lediglich kleinere Änderungen beim Nachweis einer Liniengenehmigung, der Erklärung zur russischen Sanktionsliste sowie der Vorlage der Bankbürgschaft vorgesehen.
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Es wurde vereinbart, sich auch weiterhin regelmäßig auszutauschen.
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RMV-Aufsichtsrat: Erhöhung der Tarife um 8,2 Prozent
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In seiner Sitzung vom 15. Juni hat der RMV-Aufsichtsrat eine Tarifanpassung von durchschnittlich 8,2 Prozent zum Jahreswechsel beschlossen. Die Änderung betrifft RMV-Einzel- und Zeitkarten. Begründet wurde die Anhebung mit erheblich gestiegenen Aufwänden, beispielsweise Mehrkosten von über 25 Prozent für Energie.
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Nicht betroffen sind das Deutschland-Ticket für 49 Euro sowie 365-Euro-Angebote wie das Seniorenticket Hessen und das Schülerticket Hessen.
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Weiter wurde der Weg für den Hessenpass mobil und ein Schulausflugticket frei gemacht. Der Hessenpass mobil ist ein Nachweis, mit dem Menschen, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Wohngeld Plus beziehen sowie Asylbewerbende das Deutschland-Ticket an den personenbedienten Vertriebsstellen für 31 Euro erhalten. Verkaufsstart ist für Ende Juni vorgesehen, erster Gültigkeitstag wird der 1. August sein.
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Das Schulausflugticket ermöglicht ab Schuljahresbeginn 2023/2024 in der Grundschule und der Sekundarstufe die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn zu Ausflugszwecken und wird vom Land Hessen und den Schulämtern an die Schulsekretariate verteilt.
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Letzteres ist aus unserer Sicht kritisch zu sehen, da dieses Ticket nur für den ÖPNV gilt und nicht für Ausflüge im Gelegenheitsverkehr. Zwar besitzen die meisten Schüler/-innen in der Sekundarstufe ohnehin das Schülerticket Hessen und können so bereits jetzt den ÖPNV hessenweit nutzen, aber gerade in Grundschulen ist dies weniger verbreitet. Es wird daher genau zu beobachten sein, ob/wie sich ein solches Ticket auf das Buchungsverhalten der Schulen im Anmietverkehr auswirken wird.
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bdo-Wochenzusammenfassung KW 24 – neue Vorschriften im In- und Ausland
-Frankreich/Italien: Weitere Sperrungstermine für Mont-Blanc-Tunnel.
-Ukraine: Neues elektronisches Grenzübergangssystem.
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Aufgrund der Wartungs- und Renovierungsarbeiten im Mont-Blanc-Tunnel erfolgen in diesem Jahr weitere Vollsperrungen. Geplant sind folgende Zeiträume:
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- 19. – 20. Juni von 19:30 Uhr bis 6 Uhr
- 20. – 21. Juni von 19:30 Uhr bis 6 Uhr
- 21. – 22. Juni von 19:30 Uhr bis 6 Uhr
- 22. – 23. Juni von 19:30 Uhr bis 6 Uhr
- 3. – 4. Juli 2023
- 5. – 6. Juli 2302
- mit 15 Wochen Dauer vom 04. September 2023 17 Uhr bis zum 18. Dezember 2023 um 22 Uhr
Weiter Informationen sowie Quellen entnehmen Sie wie immer gern der Länderdatenbank.
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Die Ukraine hat ein kostenloses elektronisches Grenzübergangssystem eingeführt: eQueue (eЧерга). Das System ist für den Personen- und Güterverkehr zwischen der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten in Betrieb. Ab Juli 2023 können sich auch Busse und Reisebusse in dem System registrieren.
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Um in die elektronische Warteschlange aufgenommen zu werden, müssen sich die Transportunternehmen im Voraus über diesen Link registrieren (Seite auf Englisch verfügbar). Als Hilfestellung gibt es zudem eine Anleitung auf Englisch unter: eQueue. How to join eQueue (echerha.gov.ua)
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Schweiz I: Neuer Halteort Luzern-Landenberg
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Der Halteort Luzern Inseli wurde ersetzt. Alle Busunternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr dürfen nun alternativ ausschließlich den Halteort Luzern-Landenberg nutzen.
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Ein Informationsschreiben und eine Informationsbroschüre dazu finden Sie in der Länderdatenbank im internen Bereich unserer Homepage.
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Schweiz II: Höhere Steuersätze ab 2024
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Ab dem 01.01.2024 gelten in der Schweiz höhere Mehrwertsteuersätze:
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Diese Steuersatzerhöhung hat auch Auswirkungen auf die Saldosteuersätze. So erhöht sich beispielsweise der Saldosteuersatz von 4,3 % ab dem 01.01.2024 auf 4,5 %.
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Die höheren Steuersätze gelten für Leistungen ab dem 01.01.2024. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung.
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Schweiz III: PSVA-Zahlung auch ohne App-Download
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Die pauschale Schwerverkehrsabgabe (PSVA) für Busse kann vor Ort in der Schweiz oder online entrichtet werden. Seit Beginn des Jahres können Unternehmen die Abgabe im sogenannten Via-Portal auch ohne Download der Via-App bezahlen. Ausgenommen hiervon sind die 10 Einzel-Tickets. Für diese ist ein Download immer noch notwendig. Die Konfiguration des Tickets kann unter Via (admin.ch) erfolgen.
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Norwegen: Umweltzonen Oslo und Bergen mit Notfallplänen bei schlechter Luftqualität – Höhere Maut
Umweltzonen Oslo
An bestimmten Tagen – gerade in den Wintermonaten – misst die Stadt Oslo die Luftqualität und lässt bei starker Verschlechterung ein Dieselfahrverbot in Kraft treten.
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Folgendes ist zu beachten:
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- Verbot ist temporär und für alle Fahrzeuge gültig, die nicht den Euro-6-Standards entsprechen.
- Betroffen ist das gesamte kommunale Straßennetz, einschließlich des Rings 2 und Teile des Rings 1
- Das Fahrverbot gilt dann zwischen 06:00 und 22:00 Uhr an allen Tagen während des Verbotszeitraums.
- 4. Benachrichtigung über temporären Verbotseintritt erfolgt mindestens 24 Stunden vor Umsetzung über die Website der Gemeinde, die sozialen Medien, auf den Leuchttafeln entlang der Hauptstraßen und über die App „Bil i Oslo“ (App Store/Google Play).
In den Wintermonaten kontrolliert Bergen die Luftqualität. Deshalb hat die Stadt zwei Softortmaßnahmen beschlossen, welche bei schlechter Luftqualität spätestens 12 Stunden vor Eintritt in den Medien und auf der Website der Stadt bekannt gegeben werden: https://www.bergen.kommune.no/.
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1. Maßnahme – Datumsfahren:
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- Alle Fahrzeuge (ohne elektrische Antriebe und kein ÖPNV) sind betroffen.
- Fahrzeuge, deren Nummernschilder auf gerade Zahlen enden, dürfen nur an Tagen mit geraden Zahlen (0, 2, 4, 6, 8) fahren.
- Fahrzeuge mit Nummernschildern, die auf ungeraden Zahlen enden, dürfen nur an Daten mit ungeraden Zahlen (1, 3, 5, 7, 9) fahren.
- Einführung von Datumsfahrten ist nur an Wochentagen, Montag-Freitag, und nur in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr möglich.
2. Maßnahme – starke Erhöhung der Mautsätze:
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- Sie gilt für alle Fahrzeuge ohne Mautbefreiung.
- Straßenmaut kann bis zum Fünffachen des normalen Satzes an Tagen mit hohem Verschmutz-ungsrisiko (Notfallgebühren) erhöht werden.
- Schwere Fahrzeuge zahlen das Doppelte.
Sobald die Maßnahmen eintreten, ist die Nutzung des ÖPNV in Bergen kostenlos.
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Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Länderdatenbank im internen Bereich unserer Homepage.
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bdo-Sonderblitzumfrage: Deutschlandticket
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Seit rund einem Monat gilt das Deutschlandticket. Aber viele Fragen sind noch offen. Wie wirkt es sich auf die Fahrgastzahlen in ÖPNV, Gelegenheitsverkehr und Fernlinie aus? Wer verkauft das Deutschlandticket eigentlich? Haben die Unternehmen Ihre Systeme umgestellt? Sind die Pauschalen für die Umstellung der Bestandskunden und die Ertüchtigung der Kontrollgeräte ausreichend?
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Diese und andere Fragen möchten wir mit der Umfrage klären. Es geht dabei nicht nur darum ein besseres Bild von der Lage vor Ort zu gewinnen, sondern auch Argumente für die Verhandlungen mit der Politik zu erhalten. Denn die großen Fragen (Stichwort Finanzierung 2024 und finale EAV) sind noch vollkommen offen.
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Deshalb bitten wir um Teilnahme an dieser bdo-Sonderblitzumfrage. Die Umfrage richtet sich an alle Unternehmen der privaten Bustouristik.
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Selbstverständlich werden alle Daten streng vertraulich behandelt und im Falle einer Veröffentlichung nur anonymisiert in Form von Durchschnittswerten und Häufigkeitsübersichten veröffentlicht.
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Die Teilnahme an der Umfrage ist nur bis einschließlich 25. Juni möglich!
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- Mitgliederversammlung/Parlamentarischer Abend: 13.09.2023 (in Planung)
- Touristik- und Aktivseminar Großarl/Österreich: 23.01. – 27.01.2024
- LHO-Winterseminar Hamburg: 14.03. bis 17.03.2024 (in Planung)
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Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen e.V.
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