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LHO-Rundschreiben
23/23 vom 26.05.2023
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-bdo-Pressemitteilung: Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten für Bustouristik
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-Durchführungsverordnung – Intelligenter Fahrtenschreiber (Smart Tacho 2)
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-Befristete Ausnahmen vom Dieselfahrverbot in München
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-Frankreich/Italien: Sperrungen bzw. alternierender Verkehr im Mont-Blanc-Tunnel im Juni 2023
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-Niederlande: Neuer Folder „Amsterdam für Reisebusse 2023“
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bdo-Pressemitteilung: Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten für Bustouristik
Die EU-Kommission hat am 24. Mai ihren lang erwarteten Entwurf zu einer dringend erforderlichen Anpassung der Lenk- und Ruhezeiten im Gelegenheitsverkehr veröffentlicht. Damit kommt sie einem der Kernanliegen der Bustouristik nach, für das sich der bdo zusammen mit der IRU seit Jahren eingesetzt hat.
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Durchführungsverordnung – Intelligenter Fahrtenschreiber (Smart Tacho 2)
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche den Durchführungsrechtsakt zu den Übergangsmaßnahmen für die Einführung des intelligenten Fahrtenschreibers Version 2 angenommen. Am 22. Mai 2023 erfolgte die Veröffentlichung der Durchführungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Über diesen Link ist die Durchführungsverordnung abrufbar.
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Der Smart Tacho 2 dient zur Umsetzung der Bestimmungen des EU- Mobilitätspakets I, das die rechtlichen Grundlagen für das Nachfolgemodell des aktuellen intelligenten Fahrtenschreibers als auch dahingehende Nachrüstverpflichtungen für Altfahrzeuge beschloss. Der Smart Tacho 2 weitet nicht nur die Kontrollmöglichkeiten der Kontrollbehörden aus, sondern erfasst und protokolliert auch automatisch den Grenzübertritt. Mit dem neuen Gerät ist damit der verpflichtende Halt nach Grenzübertritt zur manuellen Eingabe des Ländercodes ins Gerät überflüssig.
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Zeitplan zur Ausrüstungsverpflichtung mit dem „Smart Tacho“:
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- 21. August 2023: In alle Neufahrzeuge zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr muss der neue intelligente Fahrtenschreiber (2. Generation, Version 2) eingebaut werden.
- 31. Dezember 2024: Alle Fahrzeuge (Altfahrzeuge) im grenzüberschreitenden Verkehr mit analogem oder digitalem Fahrtenschreiber (der 1. bis 3. Version) müssen bis spätestens zum genannten Zeitpunkt mit einem Smart Tacho 2 ausgerüstet sein.
- August 2025: Alle Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr mit Smart Tacho 1 müssen mit einem Smart Tacho 2 ausgerüstet sein
- 01. Juli 2026: Einbaupflicht bei allen Fahrzeugen über 2,5 t, die im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder zur Kabotagebeförderung eingesetzt werden.
Hinweis: Altfahrzeuge, die im rein innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden, müssen nicht umgerüstet werden.
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Über folgende (automatisiert aufgezeichnete) Positionsbestimmungs-Funktionen wird der Smart Tacho 2 verfügen:
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- Standort zu Beginn der täglichen Arbeitszeit
- wenn das Fahrzeug die Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet
- nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit
- Standort am Ende der täglichen Arbeitszeit
Zur Erleichterung der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kontrollbehörden, zeichnet der intelligente Fahrtenschreiber, gem. den Anforderungen der VO (EG) Nr. 561/2006, auf ob das Fahrzeug für die Beförderung von Gütern oder Personen benutzt wurde. Ein Legislativvorschlag zu den Lenk- und Ruhezeiten für Reisebusfahrer:innen durch die EU-Kommission liegt nunmehr vor (s. oben die bdo-Pressemitteilung hierzu).
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Anders als bisher werden für die Fernabfrage durch Kontrollbehörden (gem. Art. 9 Absatz 4 der VO (EU) 165/2014) – und das ist neu – auch Daten zur Überschreitung der maximalen Lenkzeit des Fahrpersonals übertragen.
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Gemeinsam mit den Landesverbänden, konnte der bdo mithilfe der Einreichung einer Stellungnahme am 08. März 2023, die Aufhebung des verpflichtenden Softwareupdates erreichen. Dieses konnte erfolgreich verhindert werden und wurde vollständig gestrichen.
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Der Rechtsakt tritt am 25. Mai 2023 in Kraft und gilt ab dem 21. August 2023.
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Befristete Ausnahmen vom Dieselfahrverbot in München
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Wie der LBO informiert, dürfen Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter seit 1. Februar 2023 nicht mehr in die Münchner Umweltzone (einschl. Mittlerer Ring) einfahren – auch nicht mit grüner Plakette.
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In der zweiten Stufe soll ab 1. Oktober 2023 das Zufahrtsverbot auf Dieselfahrzeuge mit Euro 5 ausgeweitet werden.
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Eine generelle Ausnahmeregelung von dem Zufahrtsverbot besteht befristet bis 31. März 2024 unter anderem für folgende Fahrten für folgende Zwecke:
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− Taxen, Fahrzeuge im Mietwagenverkehr und Fahrzeuge mit Genehmigung nach dem Perso-nenbeförderungsgesetz sowie
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− Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, u.a. Fahrten im Linienverkehr zum ZOB
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− Quell- und Zielfahrten von Reisebussen
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Frankreich/Italien: Sperrungen bzw. alternierender Verkehr im Mont-Blanc-Tunnel im Juni 2023
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Die Betreibergesellschaft GEIE-TMB hat die Termine für Sperrungen bzw. alternierende Vekehr des Mont-Blanc-Tunnel veröffentlicht.
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Aktuell sind folgende Termine vorgesehen:
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Sperrungen für den gesamten Verkehr in beiden Fahrtrichtungen in den Nächten vom
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- 31. Mai 2023, 20:00 Uhr bis 1. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 5. Juni 2023, 19:30 Uhr bis 6. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 6. Juni 2023, 19:30 Uhr bis 7. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 7. Juni 2023, 19:30 Uhr bis 8. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 8. Juni 2023, 19:30 Uhr bis 9. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 12. Juni 2023, 19:30 Uhr bis 13. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 13. Juni 2023, 19:30 Uhr bis 14. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 14. Juni 2023, 23:30 Uhr bis 16. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 19. Juni 2023, 19:30 Uhr bis 20. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 20. Juni 2023, 19:30 Uhr bis 21. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 21. Juni 2023, 19:30 Uhr bis 22. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 22. Juni 2023, 19:30 Uhr bis 23. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 26. Juni 2023, 19:30 Uhr bis 27. Juni 2023, 06:00 Uhr,
- 29. Juni 2023, 23:30 Uhr bis 30. Juni 2023, 06:00 Uhr,
Alternierender Verkehr in den Nächten vom
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28. Juni 2023, 22:30 Uhr bis 29. Juni 2023, 06:00 Uhr
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Niederlande: Neuer Folder „Amsterdam für Reisebusse 2023“
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Der neue Coach-Folder „Amsterdam für Reisebusse 2023″ hilft bei der Suche nach Haltestellen, Parkplätzen und Routen in Amsterdam.
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Die Broschüre ist in vier Sprachen erhältlich: Niederländisch, Englisch, Deutsch und Französisch.
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- Mitgliederversammlung/Parlamentarischer Abend: 13.09.2023 (in Planung)
- Touristik- und Aktivseminar Großarl/Österreich: 23.01. – 27.01.2024
- LHO-Winterseminar Hamburg: 14.03. bis 17.03.2024 (in Planung)
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Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen e.V.
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