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LHO-Rundschreiben
30/23 vom 07.07.2023
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-Verkehrspolitisches Gespräch des LHO mit der SPD Hessen
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-Entwicklungen in puncto Mindestlohnerhöhung
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-Jetzt interessierte Talente finden – Praktikumswoche in den hessischen Sommerferien
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-Aktuelle Fahrzeugangebote/Fahrzeugsuche
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-Pinnwand-Funktion im Mitgliederbereich
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Verkehrspolitisches Gespräch des LHO mit der SPD Hessen
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In dieser Woche fand ein Online-Meeting zwischen dem geschäftsführenden Vorstand des LHO und dem verkehrs- und wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, statt.
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Themen waren u.a. der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“, das Programm der SPD zur Landtagswahl, der Personalmangel sowie ÖPNV-Wettbewerb und -Finanzierung in Hessen.
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Herr Eckert stellte die Positionen seiner Partei dar. Er verwies auf das Sondervotum seiner Fraktion zur Enquete-Kommission, in dem konkrete Maßnahmen zu einzelnen Handlungsfeldern aufgeführt seien, die aus Sicht der SPD beim Abschlussbericht fehlten. Ein wichtiger Punkt sei eine verlässliche Mobilitätsgarantie in Hessen, mit starken Linien und einem ergänzenden On-demand-Verkehr, wobei eine flächendeckende stündliche Bedienung zwischen 5 Uhr und 23 Uhr angestrebt sei. Ferner sollen stärkere Kontrollmechanismen beim Vergabe- und Tariftreuegesetz eingeführt werden.
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Seitens des LHO wurde darauf hingewiesen, dass der Bürokratieaufwand stetig zunehme und die Unternehmen belaste. Es wurde für Erleichterungen bei der Zuwanderung geworben und dafür, die Kosten für die Führerscheinausbildung zu senken, um dem Fahrpersonalmangel zu begegnen. Bei der Transformation hin zu emissionsfreien Antrieben wurde klargestellt, dass kleinere Unternehmen im Wettbewerb nicht auf der Strecke bleiben dürften, es müsse eine Vielfalt an Anbietern erhalten bleiben. Das Positionspapier des LHO hierzu wurde Herrn Eckert zur Verfügung gestellt.
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Der Austausch soll in regelmäßigen Abständen weitergeführt werden.
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Entwicklungen in puncto Mindestlohnerhöhung
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Die nächste Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns findet zum 1. Januar 2024 statt. Die Mindestlohnkommission hat über eine Erhöhung beraten und dazu einen Beschluss gefasst. Demnach soll der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 12 EUR pro Stunde in zwei Stufen steigen: auf 12,41 EUR pro Stunde zum 1. Januar 2024 und auf 12,82 EUR zum 1. Januar 2025. Darauf hatte sich die Mindestlohnkommission verständigt.
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Das entspricht prozentualen Erhöhungen von 3,4, bzw. 3,3 Prozent. Gegenwind kam von den Sozialverbänden, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und der Partei die Linke, die für eine Anhebung auf 14 EUR plädierten mit dem Argument der galoppierenden Inflation.
Die privaten Busunternehmen sollten diese Mindestlohnerhöhungen bereits jetzt bei anstehenden Kalkulationen und Vertragsverhandlungen berücksichtigen.
Anders als früher richtet sich die Minijob-Grenze nun dynamisch am Mindestlohn aus. Die Geringfügigkeitsgrenze wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch drei geteilt und auf volle Euro aufgerundet wird (vgl. § 8 Abs. 1 SGB IV) fest.
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Mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 € würde also die Geringfügigkeitsgrenze auf rund 538 EUR ansteigen (Berechnungsbeispiel: 12,41 EUR x 130 : 3). Ab dem 1. Januar 2024 läge bei Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 EUR die Höchststundenzahl bei rund 43 Stunden (Berechnungsbeispiel: 538,00 EUR : 12,41 EUR = 43,35 Stunden). Wichtig ist: Bei Überschreitung der durchschnittlichen Monatsverdienstgrenze, handelt es sich um keinen Minijob mehr. Ausgenommen hiervon sind gelegentliche nicht vorhersehbare Überschreitungen. Zu empfehlen ist daher eine betriebsinterne Prüfung und fachliche Abklärung.
Die Ampelparteien – SPD und FDP – sind sich uneins was die Frage einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns angeht. Am vergangenen Wochenende brachte der SPD-Chef Lars Klingbeil die Forderung nach einer zusätzlichen Mindestlohnerhöhung durch die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie ins Gespräch. Er kritisierte, die geplante Anhebung der Lohnuntergrenze um 41 Cent als nicht ausreichend. Er forderte einen Anstieg von bis zu 14 EUR. Die FDP befürchtet eine weitere Aushöhlung der Tarifautonomie und ist gegen eine weitere Anhebung. Nach Aussagen des FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai seien Vorschläge dieser Art “höchst problematisch für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Es wäre aus seiner Sicht auch “ein großer Fehler, wenn die Politik sich in die Festlegung der Löhne einmischen würde.”
Die Empfehlung der Mindestlohnkommission bedarf noch der Umsetzung durch das BMAS per Verordnung. Über die weitere Entwicklung zum Thema halten wir Sie informiert.
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Jetzt interessierte Talente finden – Praktikums-woche in den hessischen Sommerferien
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Die Praktikumswoche steht in einigen hessischen Regionen in den Startlöchern und Sie haben die Möglichkeit, neuen potenziellen Nachwuchs kennenzulernen. Geben Sie Schülern die Möglichkeit, Sie und Ihr Unternehmen kennenzulernen.
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Mit der Praktikumswoche schnuppern Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren an fünf Tagen jeden Tag in ein anderes regionales Unternehmen hinein. Die Aktion findet in den kompletten Sommerferien statt und Sie können sich ab sofort dafür anmelden.
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Die Praktikumswochen zeichnen sich vor allem durch Individualität, gute Planbarkeit und geringen Organisationsaufwand aus. Nach der Registrierung geben Sie an, wann und für welche Berufsfelder Sie Praktikumstage anbieten möchten. Sie bekommen dann automatisch Praktikanten vorgeschlagen, die sich für Ihre Berufsfelder interessieren. Mit nur einem Klick ist der Praktikumsvorschlag angenommen und der Praktikant erhält automatisch alle wichtigen Informationen zum Praktikumstag. Von dieser aktiven Vermittlung profitieren große und kleine Unternehmen.
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Die Teilnahme ist für Schüler und Unternehmen kostenfrei.
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Teilnehmende Regionen: Fulda, Hanau-Main-Kinzig-Kreis, Hochtaunuskreis, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus-Kreis, Schwalm-Eder-Kreis, Wiesbaden, Bergstraße
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Machen Sie mit und lernen Sie interessierte Talente kennen – vielleicht auch Ihren nächsten Nachwuchs!
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2022 gaben 87 % der Teilnehmenden an, sich eine Ausbildung oder ein duales Studium in einem besuchten Unternehmen vorstellen zu können.
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HNDA-RISIKOdiALOG 2023
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Gerne möchte der HDNA auf eine kommende Veranstaltung hinweisen. Mit seinem RISIKOdiALOG 2023 am 06. September in Bochum will er in Anbetracht der Herausforderungen der flächendeckenden Umstellung auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und den damit verbundenen Risiken als Plattform den engen Austausch mit den Mitgliedern zu den Themen „Busdepots/Brandschutz/Elektromobilität“ fördern.
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Aufgrund der übergeordneten Bedeutung der Themen ist die Veranstaltung auch für Teilnehmer offen, die nicht Mitglieder der Haftpflichtgemeinschaften sind. Bei den privaten Verkehrsunternehmen gewinnt das Thema E-Mobilität ebenfalls zusehends an Bedeutung.
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Begleitet durch Fachdialoge der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bietet der RISIKOdiALOG 2023 eine Plattform und ein Netzwerk zum Austausch über die brandschutztechnische Ausgestaltung von Betriebshöfen sowie -abläufen infolge der zunehmenden Elektromobilität.
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Das Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie unter diesem LINK.
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Pinnwand-Funktion im Mitgliederbereich
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Wir möchten Sie auf die Pinnwand-Funktion im Mitgliederbereich unserer Homepage hinweisen. Dort haben alle Angemeldeten die Möglichkeit, Einträge vorzunehmen. Dies kann einfach unter dem Button „Eintrag hinzufügen“ gemacht werden, es öffnet sich dann eine neue Seite, auf der man seinen Eintrag machen kann.
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Gedacht ist die Pinnwand als Austausch, um z.B. Angebote/Gesuche an andere Mitglieder (z.B. Fahrzeuge oder Fahrzeugteile) zur veröffentlichen. Um die Funktion zu demonstrieren, haben wir unten stehende Fahrzeuginsertion unseres Mitglieds Omnibusverkehr Grebe GmbH bereits eingestellt.
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Die Pinnwand erscheint immer direkt nach dem Anmeldevorgang, so dass (neue) Einträge gleich sichtbar sind. Die Beiträge werden für 60 Tage auf der Pinnwand veröffentlicht.
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Aktuelle Fahrzeugangebote/Fahrzeugsuche
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Das LHO-Mitgliedsunternehmen Grebe aus Dautphetal hat folgende Fahrzeugangebote bzw. gesuche:
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Aktuelle Fahrzeugangebote:
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– 3 Fahrzeuge 17 Sitzer Ford Transit ; EZ 02/2023, 171 PS, Schaltgetriebe, 16 + 1 Sitzplätze, Klimaanlage ( verfügbar ab August 2023, Bilder & Preise gerne auf Anfrage )
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– 3 Fahrzeuge 9 Sitzer Ford Transit Trend ; EZ 01/2023, 131 PS, Schaltgetriebe, 8 + 1 Sitzplätze, Klimaanlage vorne & hinten ( sofort verfügbar, Bilder & Preise gerne auf Anfrage )
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Aktuelle Fahrzeuggesuche:
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9 Sitzer Kleinbusse Mercedes Benz Sprinter oder VW T 6 für den eigenen Bedarf
Iveco Crossway LE und Hochboden ab Baujahr 2012, gerne auch mehrere Fahrzeuge
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Anfragen & Angebote bitte an :
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Omnibusverkehr Grebe GmbH – In Wolfgruben 35 – 35232 Dautphetal – Wolfgruben
Tel.: 06461 / 2356 – Mobil: 0171 / 3161961 – service@grebe-reisen.de
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- Mitgliederversammlung/Parlamentarischer Abend: 13.09.2023 Wiesbadener Casino-Gesellschaft
- Touristik- und Aktivseminar Großarl/Österreich: 23.01. – 27.01.2024
- LHO-Winterseminar Hamburg: 14.03. bis 17.03.2024
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Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen e.V.
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