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LHO-Rundschreiben
29/23 vom 30.06.2023
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-Änderung des StVG und der StVO: Zweckentfremdung der Busspur befürchtet
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-Abschlussbericht Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“
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-Frankfreich/Italien: Sperrungen bzw. alternierender Verkehr im Mont-Blanc-Tunnel im Juli 2023
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-bdo | Online-Workshop: Wie Ihr Unternehmen maximal vom Einsatz von Telematik-Systemen mit intelligenten Cloud-Kameras profitiert
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-Reminder: bdo | Online-Workshop: Dienstrad für Mitarbeitende – sinnvoller Benefit?
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Änderung des StVG und der StVO: Zweckent-fremdung der Busspur befürchtet
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 15. Juni 2023 kurzfristig den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) veröffentlicht.
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Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass verkehrsregelnde Verordnungen allein aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung erlassen werden können. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit oder des Verkehrsflusses muss nicht zwingend gegeben sein. Zudem sollen Rechtsverordnungen zur Erprobung neuer Mobilitätsformen und Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl Fahrten erlassen werden können. Der bdo befürchtet eine Zweckentfremdung der Busspur, denn es wäre künftig möglich, Busspuren aufzuheben, umzunutzen oder für andere Nutzergruppen freizugeben. Damit wäre nicht nur eine Beeinträchtigung der ÖPNV-Leistung und der Verkehrswende verbunden, die Nutzung der Busspur durch weitere Nutzergruppen würde auch die Straßenverkehrssicherheit gefährden.
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Der bdo hat daher in der knapp eintägigen Frist eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf eingereicht und sich für den Beibehalt der aktuellen Regelungen ausgesprochen. Denn Busspuren dienen primär der Sicherstellung eines störungsfreien Linienverkehrs und dürfen nicht für weitere Nutzergruppen freigegeben werden. Parallel hat der bdo diesen Standpunkt in einer Pressemitteilung u.a. an die einschlägigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags übermittelt.
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Der bdo steht im engen Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium sowie weiteren Verbänden und wird das weitere Gesetzgebungsverfahren eng begleiten.
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Abschlussbericht Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“
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In dieser Woche wurde im Hessischen Landtag über den Abschlussbericht der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ debattiert. Zum Hintergrund: Ende 2020 hatte der Hessische Landtag eine Enquetekommission zum Thema Mobilität eingesetzt, die sich Anfang Februar 2021 konstituierte und mit Abgeordneten aller Landtagsfraktionen besetzt war.
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Insgesamt hat die Kommission in über zwei Jahren mehr als 70 Fachvorträge zu 15 Themenblöcken gehört. Die Arbeit der Enquetekommission sollte eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation von Mobilität sein, eine Beschreibung des Mobilitätsziels und die Auswahl der Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Auch der LHO hatte im Lauf der Beratungen über die Geschäftsstelle der Kommission beim Landtag eine Stellungnahme zum Thema “Mobilitätswirtschaft und Transformation” eingebracht, und auf Belange des privaten Omnibusgewerbes hingewiesen
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Das ursprüngliche Ziel war, ein integriertes Gesamtverkehrskonzept für den Personen- und Güterverkehr für Hessen und die angrenzenden Regionen für das Jahr 2030 zu entwickeln. Auf Grund der teilweise unterschiedlichen Bewertungen und auch Haltungen der Fraktionen zu den einzelnen Themen (und sicher auch auf Grund der anstehenden Landtagswahl) wurden im Ergebnis jedoch lediglich 36 Thesen erarbeitet, die ein „handlungsleitendes Zielbild für die Mobilität und Logistik in Hessen im Jahr 2030“ zeichnen. Dabei galt eine These als mehrheitlich abgestimmt, wenn sich mindestens vier der sechs Landtagsfraktionen nach der Diskussion auf die These einigen konnten.
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Zum Themenbereich ÖPNV finden sich insbesondere diese Thesen im Bericht:
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- Der ÖPNV ist verlässlich, flexibel, komfortabel, auskömmlich finanziert und flächendeckend verfügbar
- Qualitätsmerkmale des ÖPNV sind gesetzlich verankert – Finanzierung durch Bund, Land und Kommunen ist sichergestellt
- On-Demand-Verkehre sind integrierter und verlässlicher Bestandteil des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum
- Die Verkehrsverbünde haben sich zu Mobilitätsverbünden weiterentwickelt
Im Ergebnis wurden daher eher allgemeinere Aussagen getroffen, auf die sich (zu)mindestens eine Mehrheit Fraktionen einigen konnten. Inwieweit sich durch den Abschlussbericht wirklich konkrete Auswirkungen auf die Verkehrspolitik in Hessen zeigen werden, ist daher offen. Empfehlungen oder konkrete Vorschläge zu gesetzlichen Regelungen wurden nicht getroffen.
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Um Unterschiede deutlich zu machen, haben ferner fast alle Fraktionen im Anhang zum Bericht Stellungnahmen veröffentlicht, in denen abweichende Meinungen zum Zielbild und den Thesen sowie Anmerkungen zur Arbeit der Enquetekommission nachzulesen sind.
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Frankfreich/Italien: Sperrungen bzw. alternierender Verkehr im Mont-Blanc-Tunnel im Juli 2023
Die Betreibergesellschaft GEIE-TMB hat die Termine für Sperrungen bzw. alternierende Verkehr des Mont-Blanc-Tunnel veröffentlich.
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Aktuell sind folgende Termine vorgesehen:
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Sperrungen für den gesamten Verkehr in beiden Fahrtrichtungen in den Nächten vom
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3. Juli 2023, 22:00 Uhr bis 4. Juli 2023, 06:00 Uhr,
4. Juli 2023, 22:00 Uhr bis 5. Juli 2023, 06:00 Uhr,
5. Juli 2023, 22:00 Uhr bis 6. Juli 2023, 06:00 Uhr,
6. Juli 2023, 22:00 Uhr bis 7. Juli 2023, 06:00 Uhr.
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bdo | Online-Workshop: Wie Ihr Unternehmen maximal vom Einsatz von Telematik-Systemen mit intelligenten Cloud-Kameras profitiert
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Mehrere Tausend Euro Ersparnis pro Jahr, weniger Unfälle, mehr Rechtssicherheit bei strittigen Ereignissen, reduzierter Verbrauch und Verschleiß, Optimierung der Fahrsicherheit und oben drein auch noch eine Erhöhung des Fahrkomforts für die Fahrgäste.
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Was zu schön klingt, um wahr zu sein, bekommt Florian Wäsch beinahe täglich von den Nutzern der Systeme bestätigt. Als Leiter IT beim Versicherungsmakler Dittmeier – dem führenden unabhängigen Versicherungsexperten für Busunternehmen – verantwortet er seit über 10 Jahren diesen Technikbereich.
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Seit rund zwei Jahren setzt man bei Dittmeier nun auf die neueste Generation dieser Systeme. Das Fahrpersonal wird damit automatisiert gecoacht, Unfälle werden präventiv verhindert und Kosten deutlich reduziert. Viele Kunden bescheinigen die spürbaren Erfolge und die Nachfrage nimmt weiter rasant zu.
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In diesem Impuls-Webinar sehen Sie in „Vorher-Nachher-Vergleichen“, „Best-Practice-Visualisierungen“ und durch Unternehmerstimmen wie Sie für Ihren Omnibusbetrieb den maximalen Nutzen aus den Systemen ziehen.
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Mittwoch, 05. Juli 2023, 10:00 – 11:00 Uhr:
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Wie Ihr Unternehmen maximal vom Einsatz von Telematik-Systemen mit intelligenten Cloud-Kameras profitiert
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Alle Themeninhalte und Anmeldemöglichkeiten erhalten Sie auf unserer Webseite unter: www.bdo.org/termine/
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Reminder: bdo | Online-Workshop: Dienstrad für Mitarbeitende – sinnvoller Benefit?
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Benefits für Mitarbeitende – längst kein Trendthema mehr in Zeiten des Personalmangels. Und zwar: in allen Branchen.
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Anreize wie das Dienstrad-Leasing sind wichtiger denn je, um Mitarbeitende weiter ans Unternehmen zu binden und das Recruiting zu erleichtern. Lohnt sich das Dienstrad-Leasing für die privaten Busunternehmen? Wie funktioniert es? Macht es überhaupt Sinn im urbanen Raum? Diese und weitere Fragen diskutieren wir im Webtalk mit Christina Diem-Puello, Geschäftsführerin DD Deutsche Dienstrad GmbH. Deutsche Dienstrad erhielt den Zuschlag im Vergabeverfahren der bayerischen Staatsregierung zum Dienstrad-Leasing.
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Seien Sie mit dabei und nutzen Sie die Gelegenheit zum intensiven Austausch aus erster Hand!
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Referentin:
Christina Diem-Puello
Geschäftsführerin DD Deutsche Dienstrad GmbH
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Sie stammt aus einem innovativen, inhabergeführten Familienunternehmen, das seit 100 Jahren die Passion zum Fahrrad und nachhaltiger Mobilität pflegt.
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Sie ist Geschäftsführerin & Gründerin der DD Deutschen Dienstrad GmbH. Weiterhin ist sie Investorin, Seriengründerin und wurde vom Wirtschaftsmagazin Capital zu Deutschlands Top 40 gewählt, zählt zu 100 der wichtigsten Frauen im Mittelstand und zu den Top 50 Unternehmerinnen Deutschlands.
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Sie ist leidenschaftliche Botschafterin der Mobilität mit der Vision: die Mobilitätswende in Deutschland und ein Umdenken hin zu smarter Mobilität voranzutreiben.
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Anmeldung:
bdo | Online-Workshop,
Dienstag, 11. Juli 2023, 11:00 – 12:00 Uhr:
Dienstrad für Mitarbeitende – sinnvoller Benefit?
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Alle Themeninhalte und Anmeldemöglichkeiten erhalten Sie auf unserer Webseite unter: www.bdo.org/termine/
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- Mitgliederversammlung/Parlamentarischer Abend: 13.09.2023 Wiesbadener Casino-Gesellschaft
- Touristik- und Aktivseminar Großarl/Österreich: 23.01. – 27.01.2024
- LHO-Winterseminar Hamburg: 14.03. bis 17.03.2024 (in Planung)
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Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen e.V.
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