Unternehmen fordern „Hessen-Bus“: Standardisierung kann Kosten senken
Wiesbaden / Michelstadt. Vor einem weiteren Aufschieben von Reformen hat der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) gewarnt. „Auch in der Verkehrspolitik fehlt es nicht an klugen Konzepten: Deutschland braucht endlich Entscheidungen – zum Beispiel für den Abbau unnötiger Bürokratie“, erklärte der LHO-Vorsitzende Karl Reinhard Wissmüller (Michelstadt) am Sonntag (16.) bei einer Veranstaltung seines Verbandes. Sonst bleibe der von der Bundesregierung versprochene „Herbst der Reformen“ bis zu den nächsten Wahlen im selbstverursachten Bürokratie-Stau stecken.
„Bus hat in Hessen wachsende Rolle für eine klimafreundliche Mobilität“
Die Unternehmen durch zusätzliche, komplizierte und überzogene Verwaltungsverfahren weiter auszubremsen, ist nach den Worten Wissmüllers „kein Weg aus der Sackgasse“. „Es kann nicht darum gehen, die Produktion von überflüssigen Aktenordnern weiter zu steigern. Ziel muss nun sein, Rahmenbedingungen in der Verkehrspolitik so umzugestalten, dass der Busverkehr seine wichtiger werdende Rolle für eine klimafreundliche Mobilität tatsächlich übernehmen kann“, fordert der Verbandsvorsitzende – auch mit Blick auf die Situation im Bundesland Hessen: „Der Busverkehr verbindet Hessens Städte und ländliche Räume, entlastet Straßen und Umwelt, ist flexibel und kosteneffizient. Als umweltfreundliches Verkehrsmittel könnten Busse in Zukunft viel stärker zum Einsatz kommen, wenn es endlich gelingt, strukturelle Hürden abzubauen.“
Als Beispiel verweist Wissmüller auf das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) mit komplexen Nachweis- und Berichtspflichten – „für mittelständische Unternehmen eine unzumutbare Belastung“. So seien Firmen mit einem durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 7,5 Gigawatt-Stunden (GWh) pro Jahr verpflichtet ein Energie- oder Umweltmanagement-system einzurichten. Dies betrifft Busunternehmen ab etwa 35 Fahrzeugen – „also einen größeren Teil der Mittelständler“.
Dies verursacht nach LHO-Angaben enorme Zusatz-Kosten – von mehreren zehntausend Euro. Hinzu komme, dass Deutschland hier wieder strenger sei als die EU: „Während die EU-Richtlinie eine Einführung von Energie- bzw. Umweltmanagementsystemen erst ab einem jährlichen Energieverbrauch von mehr als 23 Gigawatt-Stunden vorsieht, zieht das deutsche Gesetz die Schwelle auf 7,5 Gigawatt-Stunden herunter“. Der Unternehmerverband sieht darin ein Beispiel für so genanntes „Vergolden“ („Gold Plating“) beim Umsetzen von EU-Recht. Dieses Vergolden, das „Draufsatteln“ auf EU-Richtlinien kritisiert auch der Normenkontrollrat (NKR), der sich für weniger Bürokratie und bessere Gesetze einsetzt. Dieses „Draufsatteln“ verursache zusätzliche Kosten, vermehrte Berichtspflichten und unnötige Bürokratie.
Kosten senken und effizienter werden: „Hessen-Bus“
Um Kosten zu senken und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) effizienter zu gestalten, könnten Auftraggeber auch in Hessen mehr auf Standardisierung zu setzen – so der LHO. Etwa bei der Busausstattung. „Mit der Sonderausstattung von Fahrzeugen steigen auch die Beschaffungskosten – zugleich sinkt die Zahl der Hersteller, die diese Individualisierung anbieten. Zudem sind die Folgekosten höher – bei Unfällen und Schäden.“ Der Verband der Busunternehmer setzt sich deshalb für einen „Hessen-Bus“ ein, der mit den wichtigsten Standards ausgestattet ist (und auch aufgabenträgerübergreifend eingesetzt werden kann).
Sinnvolle Vorschläge, wie in Hessen und darüber hinaus Bürokratie abgebaut werden kann, hat die Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände der Landesregierung überreicht. Dazu gehört zum Beispiel das Senken der Zahl der Pflichtfahrstunden für den Bus-Führerschein. Die bisherigen Reform-Entwürfe zur Führerscheinausbildung und zur Berufskraftfahrerqualifikation sind nach Auffassung des LHO „völlig unzureichend, um den bestehenden und künftigen Mangel an Fahrpersonal zu lindern“ – zudem seien die Kosten unnötig hoch.
