04.04.2012 00:00

Wer sinnvolle Entlastung will, muss Gleichbehandlung anstreben!

bdo: Hohe Kraftstoffpreise sind nicht nur Autofahrerthema

Kategorie: Aktuelles

"Die Politik muss etwas tun, aber Entlastung gehört überall dorthin, wo die Menschen unter einer extremen Belastung leiden." So kommentierte Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, die aktuellen Vorschläge zur Erhöhung der Pendlerpauschale.

Der bdo begrüßt grundsätzlich die Einsicht der Politik, dass in Zeiten explodierender Kraftstoffpreise eine Entlastung für die Bürger geschaffen werden muss. Die aus den gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen finanzierbare Erhöhung der Pendlerpauschale liegt nahe, entfaltet die gewünschte Wirkung der Entlastung aber nur bei einem Teil der mobilen Menschen. In der veränderten Mobilität in Deutschland nutzen nur noch 60 Prozent der Pendler das Auto für die Fahrt zur Arbeit, 40 Prozent sind alternativ, zum Beispiel im ÖPNV, unterwegs. "Die Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet die Autofahrer unter den Pendlern, ÖPNV-Kunden dürfen sich über eine Entlastung freuen, wo keine akute Belastung beim Fahrgast besteht und die Zeche zahlen unter anderem die Busunternehmen in Deutschland." So Präsident Steinbrück. Unternehmen im ÖPNV haben häufig lang laufende Verträge und müssen die Preise stabil und sozial verträglich halten. Wenn mit dem Kraftstoffpreisen eine der größten Kostenblöcke im öffentlichen Verkehr "durch die Decke geht", können die Betriebe das nicht einfach abfedern.

Als Vertreter von gut 3000 Busunternehmen in Deutschland gibt Wolfgang Steinbrück zu bedenken: "Öffentliche Mobilität ist ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge. Der Bus ist das Rückgrat dieser gesellschaftlichen Aufgabe. Wenn es so weitergeht, lässt sich der ÖPNV an vielen Stellen mit diesen Preisen nicht mehr bereitstellen. Da nützt dem Pendler auch keine höhere Pauschale, wenn der Bus nicht mehr fahren kann."

Die Unternehmen brauchen ebenso eine Hilfe in der aktuellen Kostenfalle. Der bdo sieht vollständige Rückerstattung der Mineralölsteuer für den Bus als sinnvolles Werkzeug, um den öffentlichen Verkehr zu stärken, Fahrpreise stabil zu halten und insbesondere den ÖPNV im ländlichen Raum zu sichern.

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