“Höhere Löhne müssen refinanziert werden”

Wiesbaden / Hanau / Gießen. „Wer von qualifizierten und motivierten Busfahrerinnen und Busfahrern zum Ziel gebracht werden möchte, muss ihnen angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen bieten“, erklärte Karl-Reinhard Wissmüller bei der Jahrestagung des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) am Freitag (24.) in Hanau. Verbesserungen könnten nur umgesetzt werden, wenn Hessens Landespolitik, die Verkehrsverbünde und die kommunalen Auftraggeber die im Öffentlichen Personen- Nahverkehr (ÖPNV) entstandenen Mehrkosten zum Anheben der Gehälter auch finanziell mittragen. Hessens Busunternehmer fordern deshalb eine angemessene Beteiligung an den finanziellen Auswirkungen der im Februar (nach wochenlangen Streiks) getroffenen Tarifvereinbarung.

Bei dieser Tarifauseinandersetzung hatten die privaten Omnibusunternehmen einer deutlichen Anhebung der Gehälter zugestimmt, die sich mit den aktuell gültigen Verträgen zwischen öffentlichen Auftraggebern und den ausführenden Busunternehmen nicht refinanzieren lässt. Denn gut ausgebildetes Fahrpersonal, das sich auch die Lebensbedingungen in Hessens Städten leisten könne, sei rar.

„Nun können Politik und die Auftraggeber im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zeigen, wie ernst es ihnen mit der fairen Vergütung der Busfahrerinnen und Busfahrer ist“, sagte Wissmüller, Vorsitzender des LHO, vor rund hundert Verkehrsexperten in Hanau. Er verwies darauf, dass Hessens Busunternehmer mit der Zusage für höhere Löhne im ÖPNV eine Vorleistung erbracht haben, die nur durch eine – an die Realität angepasste – Preis-Gleitklausel finanziert werden könne, die man so derzeit nicht habe, aber seit langem fordere. Es müsste die tatsächliche Entwicklung der Lohn- und Manteltarife in Hessen stärker berücksichtigt werden. Diese Klausel müsse für alle laufenden und künftigen Verkehrsverträge umgesetzt werden. Denn die Zustimmung zur aktuellen Tariferhöhung sei ein „finanziell sehr schwieriger Abschluss für die Arbeitgeber“: Sie gehe – mit Blick auf die Dynamisierung in den Verträgen mit den öffentlichen Auftraggebern – vielen Betrieben an die Substanz.