In der Sitzung vom 23.09.11 des Bundesrates hat die Mehrheit der Länder gegen eine Busmaut votiert. Der Hauptantrag der A-Länder, der einen kompletten Gegenentwurf zum Regierungsentwurf vom 3. August darstellt, fand keine Mehrheit im Rat. Die zum Teil erst gestern eingebrachten Änderungs- und Hilfsanträge aus den Ländern Berlin, Bremen, Baden-Württemberg und Brandenburg zeigen das Bestreben, die Aufgabenträger zu stärken und eigenwirtschaftliche Verkehre quasi unmöglich zu machen.
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) kritisiert die vom Bundesfinanzministerium verfolgten Pläne zur Einführung einer papierlosen, elektronisch übermittelten Bilanz (E-Bilanz). Nach den Plänen des Finanzministeriums würde sich der Umfang der Angaben der elektronisch übermittelten Jahresabschlüsse stellenweise verzehnfachen.
Im April diesen Jahres wurde die Ausbildungskampagne „Beweg was – werd Busfahrer“ vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. (bdo) ins Leben gerufen. Das Herzstück der Kampagne ist der Internetauftritt www.werd-busfahrer.de. Nun wird sie um den Imagefilm erweitert, der auf spannende Art den Beruf des Busfahrers vorstellt und erklärt.
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung im Hinblick auf eine Präzisierung der Winterreifenpflicht beschlossen.
Bisher forderte die StVO nur eine "geeignete Bereifung" und eine an das Wetter angepasste Ausrüstung. Die Änderungsverordnung schreibt nunmehr vor, dass bei bestimmten Witterungs- bzw. Straßenverhältnissen (z. B. Glatteis, Schnee- oder Reifglätte) nur mit sogenannten "M+S-Reifen" gefahren werden darf. Neben speziellen Winterreifen können dies auch Ganzjahresreifen sein. Wer mit Sommerreifen unterwegs ist, soll künftig 40 Euro und damit doppelt so viel Bußgeld zahlen wie bisher. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer sollen sogar 80 Euro fällig werden, bisher sind es 40 Euro.