„Bessere Buslinien statt mehr Bürokratie“
Unternehmen fordern Hessen zu raschem Bürokratieabbau im Nahverkehr auf
Hanau. Hessische Busunternehmen schlagen Alarm: Zunehmende Berichtspflichten in Verkehrsverträgen führen zu wachsender Bürokratiebelastung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Immer häufiger sehen sich die Unternehmen mit zusätzlichen Anforderungen konfrontiert – von detaillierten Vorgaben bei der Fahrzeugbeschaffung bis hin zu umfassenden Kontroll- und Dokumentationspflichten im Fahrpersonalbereich.
Diese Berichtspflichten werden maßgeblich durch die Aufgabenträger im hessischen ÖPNV – also Land, Landkreise und Kommunen – vorgegeben und in den Verkehrsverträgen verankert. Gleichzeitig nimmt auch die Bürokratie durch staatliche Behörden weiter zu, etwa bei Regierungspräsidien oder Zollämtern.
„Die knappen öffentlichen Mittel sollten in ein besseres Verkehrsangebot fließen – nicht in zusätzliche Verwaltung“, erklärte der neue Vorsitzende des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmen (LHO), Udo Diehl (Wetter), am Samstag in Hanau. Diehl war am Freitag (20.) in Hanau zum Nachfolger von Karl Reinhard Wissmüller (Michelstadt) gewählt worden, der nicht erneut kandidiert hatte.
Diehl: Tempo und Mut bei Reformen erforderlich
Diehl fordert die hessische Landesregierung auf, den angekündigten Bürokratieabbau auch im ÖPNV konsequent und zügig umzusetzen. „Der auf Bundesebene erwartete ‚Herbst der Reformen‘ im Jahr 2025 ist ausgeblieben. Umso mehr ist jetzt Hessen gefordert, 2026 entschlossen voranzugehen und Reformen mit Nachdruck umzusetzen“, so Diehl.
Als Vorbild nennt er den Pflegebereich, in dem belastende Dokumentationspflichten jüngst abgeschafft wurden. „Was in der Pflege möglich ist, muss auch im Verkehrssektor gelingen. Weniger Berichtspflichten schaffen Freiräume für die eigentliche Leistungserbringung – in unserem Fall für ein besseres Angebot für die Fahrgäste.“
Gemeinsamer Appell an Aufgabenträger und Landesregierung
Diehl richtet einen klaren Appell sowohl an die Aufgabenträger als auch an die Landesregierung: „Die aktuelle Überregulierung im ÖPNV ist das Ergebnis zahlreicher Einzelvorgaben auf unterschiedlichen Ebenen. Deshalb braucht es jetzt ein gemeinsames Umsteuern. Aufgabenträger und Land müssen Berichtspflichten, Kontrollmechanismen und Detailvorgaben konsequent auf den Prüfstand stellen und spürbar reduzieren.“
Ziel müsse es sein, die Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum für Qualität, Innovation und Angebotsverbesserungen zu geben.
Uneinheitliche Standards treiben Kosten in die Höhe
Neben der Bürokratie kritisiert der LHO auch uneinheitliche Vorgaben bei der Fahrzeugausstattung. Je nach Aufgabenträger unterscheiden sich Anforderungen an Linienbusse erheblich – etwa bei Innendesign, technischer Ausstattung oder Lackierung.
Je nach Auftraggeber können die Kosten um bis zu 20 % (bis zu 40.000 €) höher liegen als bei einem Standardbus im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV). „Diese zusätzlichen Kosten gehen in die Millionen, die anderswo fehlen“, erläutert Diehl. Zudem werde der Wettbewerb eingeschränkt, da bestimmte Hersteller die Anforderungen wirtschaftlich kaum erfüllen könnten.
Appell für konsequenten Bürokratieabbau
„Wenn Hessen bundesweit als Vorreiter beim Bürokratieabbau wahrgenommen werden will, besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf“, betont Diehl. Notwendig sei ein klarer Bruch mit übermäßigen Kontroll- und Detailregelungen der vergangenen Jahre.
Er warnt davor, die Branche durch komplexe Verwaltungsverfahren zusätzlich zu belasten: „Überzogene Bürokratie – sowohl durch Aufgabenträger als auch durch staatliche Behörden – entzieht den Unternehmen die Kraft für Innovation, Investitionen und Wachstum. Wer den ÖPNV stärken will, muss ihn von unnötigen Fesseln befreien.“