• Regionalisierungsmittel: Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel für den Angebotsausbau rückwirkend ab 2022 um 1 Milliarde Euro. Ab 2023 werden die Regionalisierungsmittel um jährlich 3 Prozent erhöht – statt wie bisher um 1,8 Prozent. Diese Summe liegt deutlich unter den bislang von den Ländern geforderten 1,5 Milliarden Euro.
• Hilfen für gestiegene Energiekosten: Bund und Länder haben nahezu ausschließlich Hilfen für gestiegene Strom- und Gaskosten auf den Weg gebracht. Eine ausdrückliche Unterstützung für Diesel- oder Kraftstoffkosten findet sich nicht im Beschlusspapier. Lediglich über eine Härtefallregelung für Unternehmen aus Bereichen, „in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können“, sollen bis zu 12 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds fließen. Allerdings wird im Bund-Länder-Beschluss klargestellt, dass diese Gelder zum größten Teil an Krankenhäuser und Universitätskliniken gehen sollen. Für sie sind 8 der insgesamt 12 Milliarden reserviert. Allerdings ist es offen, ob Busunternehmen von der Härtefallregelung profitieren können. Die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Michael Donth (CDU) zu Hilfen für Busunternehmen verweisen für unsere Branche lediglich auf Kredite als Unterstützung. Allerdings wird auch die Härtefallregelung erwähnt. Der bdo wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Branche auch von Hilfen profitieren wird. Grundsätzlich muss aber konstatiert werden: Beim Energiekostenausgleich sind die Länder erheblich von ihrer bisherigen Position abgewichen. Bislang wurde immer gefordert, dass der Bund 1,65 Milliarden Euro insbesondere für höhere Energiekosten der Verkehrsunternehmen zur Verfügung stellt. Da die Länder den Bund offenkundig aus seiner Verantwortung entlassen haben, Gelder zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten bei Verkehrsunternehmen zur Verfügung zu stellen, der Finanzbedarf von 1,65 Milliarden Euro aber weiterhin besteht, kann die Konsequenz nur sein, dass die Länder eigene Mittel bereitstellen, um die Unternehmen bei den Energiekosten zu unterstützen.
• „Deutschlandticket“: Das „digitale [auch als Chipkarte/Smartcard] deutschlandweit gültige, Deutschlandticket“ soll schnellstmöglich zu einem „Einführungspreis“ von 49 Euro eingeführt werden. Das Ticket soll als monatlich kündbares Abo vertrieben werden. Einzelne Länder sollen die Möglichkeit bekommen, rabattierte „Deutschlandtickets“ für bestimmte Gruppen einzuführen, wenn sie dann auch die anfallenden Kosten übernehmen. Realistisch ist eine Einführung frühestens zum 1. März 2023. Allerdings ist eher davon auszugehen, dass der 1. April der Stichtag sein wird. Für dieses Ticket stellen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Allerdings wird dieser Betrag anteilig gekürzt, sollte die Einführung nicht zum 01. Januar 2023, sondern später erfolgen. Es wurde keine „Nachschusspflicht“ vereinbart, dass mehr Mittel bei höheren Kosten zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls sind die Zuschüsse nicht dynamisiert. Erst Ende 2024 wollen Bund und Länder über die weitere Entwicklung von Regionalisierungsmitteln und Deutschlandticket sprechen. Damit bleibt der Beschluss weit hinter dem zurück was von bdo, VDV aber auch anderen Verbänden der Verkehrsbranche gefordert wurde. Alle Verkehrsverbände haben sich dafür eingesetzt, dass eine „Nachschusspflicht“ garantiert, eine Dynamisierung der Mittel, ein planbares Jahresabo (und wenn unbedingt gewünscht, Monatskarten nur zu einem deutlich höheren Preis) Bestandteile des „Deutschlandtickets“ sind. Hier besteht also erheblicher Nachbesserungsbedarf. Denn es ist offen, wie Bund und Länder garantieren wollen, dass die Verkehrsunternehmen einen vollen Ausgleich ihrer Mindereinnahmen erhalten. Der bdo wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass für diese entscheidende Frage – sowie für eine Reihe weiterer essentieller Fragen, wie etwa der Ausgleich zu den Unternehmen kommen soll – eine auskömmliche Lösung gefunden wird. Dafür streiten wir fast täglich in den verschiedenen Arbeitsgruppen von Bund und Ländern, die an der rechtlichen Umsetzung des Deutschlandtickets arbeiten. Denn klar ist: Die Busunternehmen werden nur beim Deutschlandticket mitmachen, wenn garantiert ist, dass sie dadurch keine finanziellen Nachteile haben. Auf das Thema Eigenwirtschaftlichkeit wird die Einführung des Deutschlandtickets keine unmittelbaren Auswirkungen haben. Paragraph 8 Absatz 4 des PBefG sagt klar, dass Verkehre eigenwirtschaftlich sind, wenn ihr Aufwand durch Beförderungserlöse und Ausgleichsleistungen (wie für die Mindereinnahmen durch den politisch vorgegebenen 49-Euro Tarif) auf Basis von allgemeinen Vorschriften gewährt werden. Um den Ausgleich für das Deutschlandticket beihilfekonform an die Unternehmen auszuschütten, muss daher sichergestellt en werden, dass flächendeckend allgemeine Vorschriften von allen Aufgabenträgern erlassen werden.

• Ehemalige Haltepunkte Komödienstraße und Gereonstraße sind durchgängig gesperrt.
• Direkte Anfahrt des Koelnmesse Parkplatzes P22 möglich.
• Ein kostenpflichtiger Stellplatz ist zu buchen, dieser kann vorab online (76,- € für 24 Stunden oder 110,- € für 48 Stunden) oder vor Ort bei Einfahrt auf den Parkplatz (85,- € für 24 Stunden oder 120-, € für 48 Stunden) gebucht werden.
• Kostenfreie Shuttlebusse für Reisebus-Gäste vom Parkplatz P22 bis Heumarkt (Altstadt) und zurück
  → durchgängige Fahrten zwischen 10 und 22 Uhr, die Busse fahren ohne eine feste Taktung, Fahrtzeit je nach Verkehrslage ca. 5-10 Minuten

• 4-sprachigen Informationsflyers
• Den Link zum Time-Slot-Buchungssystem für den P22-Stellplatz

• http://buszufahrt.wkoratgeber.at/
• http://b2b.wien.info/de/reisebranche/busguide
• Ilona Hadasch (Öffentlichkeitsarbeit Stadt Wien - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) E-Mail: hadasch@wien.gv.at

Treffen des LHO-Arbeitskreises „Alternative Antriebe“