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LHO-Rundschreiben
71/22 vom 17.10.2022
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- bdo-Wochenzusammenfassung KW 41 – neue Vorschriften im In- und Ausland / aktuelle COVID-19-Reisebestimmungen
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- 49-Euro-Ticket soll kommen
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- EuGH-Urteil zur Verjährung im Urlaubsrecht
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- Einladung LHO-Regionaltreffen Mitte/West
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- Einladung 40. Tag der Bustouristik: Neue Normalität – zurück in die Zukunft
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- Termine: Verlegung LHO-Aktiv- und Tourismusseminar
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bdo-Wochenzusammenfassung KW 41 – neue Vorschriften im In- und Ausland / aktuelle COVID-19-Reisebestimmungen
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Anbei senden wir Ihnen die aktuelle Zusammenfassung zu den länderspezifischen Gesetzesänderungen.
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Alle Änderungen finden Sie auch weiterhin in unserer Länderdatenbank/“Corona-Datenbank“ in Ihrem Mitgliederbereich. Zur Erleichterung Ihrer Reiseplanung nutzen Sie auch gern die Website reopen.europa.eu für grundsätzliche Informationen zu u. a. Einreisebestimmungen sowie Beschränkungen innerhalb der europäischen Länder.
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Da die Raffineriebeschäftigten in Frankreich streiken, kommt es zu Versorgungsengpässen an den französischen Tankstellen. Derzeit ist noch keine Einigung bei den Tarifverhandlungen in Sicht.
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AS24 stellt eine interaktive Karte zur Verfügung, auf der Sie Lkw-Tankstellen finden, wo aktuell Treibstoff verkauft wird. Diese Tankstellen sind blau gekennzeichnet.
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Vom 17. Oktober bis 07. November 2022 erfolgt die vollständige Verkehrsunterbrechung im Mont-Blanc-Tunnel.
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49-Euro-Ticket soll kommen
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Nach zwei Tagen Verhandlungsmarathon haben sich Bund und Länder in der letzten Woche auf ein 9-Euro-Nachfolgeticket geeinigt. Das papier-lose Ticket soll 49 Euro kosten und bundesweit im Abo mit monatlicher Kündbarkeit gelten.
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Die hierfür veranschlagten Kosten in Höhe von 3 Mrd. Euro wollen sich Bund und Länder gleichermaßen teilen. Das Ticket soll „schnellstmöglich“ eingeführt werden. Allerdings steht die Einführung noch unter dem Vorbehalt der von den Ländern als zwingende Voraussetzung geforderten Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die exorbitant gestiegenen Energie- und Personalkosten. Über die eigentlich wichtige Frage einer auskömmlichen ÖPNV-Finanzierung des bestehenden Angebots soll sich daher nun die Ministerpräsidentenkonferenz einigen.
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Schon jetzt wird deutlich, dass die Einführung dieses Billigtickets erhebliche Auswirkungen auf die Struktur des ÖPNV und die Unternehmen haben wird. Bei der Umsetzung wird es darauf ankommen, dass alle Betreiber gleichermaßen integriert werden und die Zahlungen der Ausgleichsleistungen allen Unternehmen gleichermaßen problemlos offenstehen.
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Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
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EuGH-Urteil zur Verjährung im Urlaubsrecht
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Der EuGH hat ein wichtiges Urteil zur Verjährung im Urlaubsrecht erlassen. Im verhandelten Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die nach Verlassen des Unternehmens die Auszahlung von 101 Tagen Urlaub verlangte, die sie nicht habe nehmen können.
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Das Unternehmen berief sich auf die Verjährungsfrist von drei Jahren und verweigerte die Auszahlung. Der Fall landete schließlich beim BAG, das den EuGH mit der Frage anrief, ob die deutsche Verjährungsfrist gegen die Arbeitsrichtlinie der Union oder gegen die EU- Grundrechtecharta verstoße.
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Der EuGH entschied, dass die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht dem europäischen Recht entgegenstehe und deshalb gelte. Er machte aber folgende Einschränkung: Entscheidend sei, dass der Arbeitgeber den/die Arbeitnehmer-/in tatsächlich in die Lage versetzt habe, den Urlaubsanspruch wahrzunehmen.
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Der Arbeitgeber müsse Beschäftigte darauf hinweisen, dass Urlaub zu verfallen drohe und dafür sorgen, dass er auch genommen werden könne. Erst dann beginne die dreijährige Verjährungsfrist. Der Arbeitgeber müsse Beschäftigte also durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tatsächlich in die Lage versetzt haben, ihren Urlaubsanspruch auszuüben.
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Hinweis: Das Urteil erweitert die ohnehin schon bestehende Rechtsprechung des BAG, wonach Urlaubsansprüche nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen, wenn der Arbeitgeber zuvor konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge getragen hat, dass der/die Arbeitnehmer-/in tatsächlich in der Lage war, den Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
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Das EuGH-Urteil erweitert diese Hinweispflichten des Arbeitgebers nun auch auf Urlaubsansprüche, die nach deutschem Recht nach drei Jahren verjährt wären. Auch hier muss der Arbeitgeber betroffene Beschäftigte nun deutlich hierauf hinweisen und auffordern, die noch ausstehenden Urlaubsansprüche auszuüben.
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Einladung LHO-Regionaltreffen Mitte/West
Hiermit laden wir Sie zu unserem LHO-Regionaltreffen Mitte/West ein.
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Das Treffen findet statt am Dienstag, 08.11.2022,
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ab 15:00 h bis ca. 18:00 h
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Ort: Burghotel Staufenberg, Burggasse 10, 35460 Staufenberg
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Vorgesehen ist folgendes Programm:
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- Vortrag zur Lernwerkstatt Brennstoffzellenbusse im Landkreis Gießen (Thorsten Schmidt, fahma)
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- Vortrag zum Thema Personalgewinnung (Your Mellon)
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- Diskussion zu aktuellen ÖPNV-Themen (Nachfolge 9-Euro-Ticket/Finanzierung, Alternative Antriebe)
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- Ausblick Bustouristik Herbst/Winter (Corona-Maßnahmen, künftige Preis-/Buchungsentwicklung)
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Bitte melden Sie sich hier an.
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Einladung 40. Tag der Bustouristik: Neue Normalität – zurück in die Zukunft
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Der 40. Tag der Bustouristik findet in diesem Jahr in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden statt.
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Wie die Bus- und Gruppentouristik ihre bisherige Marktpräsenz in die Zukunft projizieren und Krisen trotzen kann untersucht eine branchenübergreifende Expertenrunde.
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Im Rahmen der Veranstaltung wird der LHO-Vorsitzende Karl-Reinhard Wissmüller eine Ansprache halten und LHO-Vorstandsmitglied Mark Philippi zu den Perspektiven der Busunternehmen nach den Krisen referieren.
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Hinweis: Wir hatten Sie vor Kurzem auf unser Aktiv- und Tourismusseminar in Leogang/Österreich hingewiesen. Geplanter Termin war der 14. bis 17.12.2022. Aus organisatorischen Gründen müssen wir das Seminar verlegen. Es findet nun statt vom 15. bis 18.03.2023. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor!
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- 19.10.2022 Regionaltreffen Nord/Ost, SVG Autohof Lohfeldener Rüssel
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- 31.10.2022 Arbeitskreis Alternative Antriebe, ICB, Frankfurt/Main
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- 08.11.2022 Regionaltreffen Mitte/West, Burg Staufenberg
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- 18.11.2022 LHO-Mitgliederversammlung, CPH Hanau
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- 28.11.2022 LHO-Regionaltreffen Süd, Langen
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- 23.-26.02.2023 LHO-Winterseminar, Freiburg
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- 15.-18.03.2023 LHO-Aktiv- und Tourismusseminar, Leogang
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Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen e.V.
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