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LHO-Rundschreiben
22/22 vom 11.03.2022
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Wochenzusammenfassung KW 10 – neue Vorschriften im In- und Ausland / aktuelle COVID-19-Reisebestimmungen
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- Ukraine: Grenzsituation.
- Schweiz: Beantragung der Befreiung von der LSVA. Befreiung von Vignettenpflicht bei Hilfstransporten.
- Rumänien: Aufhebung der 3G-Nachweispflicht.
- Österreich: Maskenpflicht im Reisebus nur noch Empfehlung.
- Irland: Keine corona-bedingten Einreisebeschränkungen.
- Belgien: Teilweiser Wegfall der Einreiseanmeldung.
- Ungarn: Keine coronabedingten Einreisebstimmungen.
- Frankreich: Verkehrsunterbrechung im Mont-Blanc-Tunnel.
- Spanien: Streik vom Fahrpersonal.
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Wochenzusammenfassung KW 10 – neue Vorschriften im In- und Ausland / aktuelle COVID-19-Reisebestimmungen
Anbei senden wir Ihnen die aktuelle Zusammenfassung zu den länderspezifischen Gesetzesänderungen. Alle Änderungen finden Sie auch weiterhin in unserer Länderdatenbank/“Corona-Datenbank“ in Ihrem Mitgliederbereich. Zur Erleichterung Ihrer Reiseplanung nutzen Sie auch gern die Website reopen.europa.eu für grundsätzliche Informationen zu u.a. Einreisebestimmungen sowie Beschränkungen innerhalb der europäischen Länder.
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Die Grenzen von der Ukraine zu Polen, Ungarn, Rumänien und zur Slowakei sind weiterhin geöffnet:
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- In der Slowakei hat der Personenverkehr an den Grenzen Vorrang.
- An den Rumänischen Grenzen ist mit sehr langen Wartezeiten zu rechnen.
- Die Polnischen Grenzen sind kriegsbedingt durch einen ununterbrochenen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine in Richtung Polen sehr stark überlastet. Bei der Ausreise aus der Ukraine muss mit langen Wartezeiten zwischen mehreren Stunden und in Einzelfällen sogar ganzen Tagen gerechnet werden. Abholende von Geflüchteten können nicht mehr direkt zu Grenzstation fahren, sondern müssen sich zunächst in einem der grenznahen Willkommenszentren registrieren lassen und anschließend auf festgelegten Parkplätzen auf die Ankunft der Geflüchteten warten.
Fahrzeuge, die für humanitäre, gemeinnützige oder nicht-kommerzielle Zwecke durch die Schweiz reisen, können eine Befreiung von der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) beantragen. Hierfür müssen die Unternehmen im Vorfeld den notwendigen Antrag beim Schweizer Bundesamt für Zoll und Grenzsicherung stellen. Die Antragsstellung erfolgt per Mail an: lsvaallgemein@bazg.admin.ch
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Des Weiteren hat das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz (BABS) die Vignettenpflicht in der Schweiz für alle Fahrzeuge aufgehoben, die ukrainische Flüchtlinge oder humanitäre Hilfsgüter für die Ukraine transportieren. Die Maßnahme tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2022.
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Laut dem BAZG ist keine Beantragung hierfür notwendig, da es sich gewissermaßen aus der Situation heraus ergibt (weil sich z.B. Hilfsgüter oder ukrainische Flüchtende im Fahrzeug befinden). Weitere Informationen finden Sie hier.
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Rumänien hat zum 09. März 2022 weitestgehend die Coronabeschränkungen aufgehoben. Damit entfällt auch die 3G-Nachweispflicht bei Einreise. Die Pflicht zur Einreiseanmeldung bleibt weiterhin bestehen.
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Bei touristischen Reisebusfahrten ist die FFP2-Maskenpflicht für die Passagiere und das Fahrpersonal nur noch eine Empfehlung. Im Linienverkehr und bei täglicher Schülerbeförderung bleibt die FFP2-Maskenpflicht für die Passagiere weiterhin bestehen.
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Ebenso entfällt die 3G-Nachweispflicht bei den Passagieren und beim Fahrpersonal bei der Beförderung innerhalb Österreichs. Für die Einreise besteht weiterhin die 3G-Nachweispflicht!
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Seit dem 06. März 2022 gelten keine corona-bedingten Einreisebeschränkungen mehr.
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Die Einreiseanmeldung muss ab sofort bei Einreise per Bus nicht mehr von Reisenden aus EU-Staaten ausgefüllt werden – also auch nicht mehr von Reisenden aus Deutschland. Die 3G-Nachweispflicht bleibt weiterhin bestehen.
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Gemäß aktuellen Informationen von der IRU entfallen in Ungarn ab sofort alle coronabedingten Einreisebeschränkungen.
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Um eine Sicherheitsübung durchführen zu können, wird der Verkehr im Mont-Blanc-Tunnel in der Nacht vom 14. März von 19.00 Uhr auf den 15. März 6.00 Uhr vollständig unterbrochen.
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Die Plataforma Nacional del Transporte por Carretera (ein soziales Netzwerk des Fahrpersonals) ruft für den kommenden Montag, den 14. März ab 00:00 Uhr zu einem unbefristeten Streik in ganz Spanien auf. Grund dafür ist die Situation des Sektors und vor allem der rapide Anstieg der Gasölpreise.
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Die genauen Auswirkungen auf den Straßen sind noch nicht absehbar. Bitte informieren Sie sich unter:
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- Katalonien (Nordostspanien): hier
- Baskenland (nordwestliche Grenze zu Frankreich): hier
- Übriges Spanien: hier
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Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen e.V.
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