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LHO-Rundschreiben
68/22 vom 29.09.2022
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- bdo-Präsident Hülsmann einstimmig wiedergewählt – LHO-Vorsitzender Karl Reinhard Wissmüller als bdo-Vorstandsmitglied bestätigt
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- Spitzenverbände BGL und bdo fordern Reform der Berufskraftfahrer-ausbildung
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- Politik und Wirtschaft diskutieren über Zukunft der Mobilität
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- Österreich: Einführung einer CO2-Steuer ab 01. Oktober 2022
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- Polen: Erstattungen aus dem viaTOLL-System nur noch bis 30. September 2022 möglich
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- Tschechische Republik: Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen
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- Vorsicht vor Abmahnungen wegen des Verwendens von Google-Fonts
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- IHK Frankfurt am Main: "Frankfurt, wir müssen reden! Verkehr für die Zukunft: Was die Wirtschaft braucht." am 11.10.2022, 10:30 Uhr
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bdo-Präsident Hülsmann einstimmig wiedergewählt – LHO-Vorsitzender Karl Reinhard Wissmüller als bdo-Vorstandsmitglied bestätigt
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Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (bdo) hat am 27.09.2022 bdo-Präsident Karl Hülsmann einstimmig wiedergewählt. Neben Hülsmann wurden auch die bisherigen Vorstandsmitglieder Mario König (MDO), Hans Gassert (LVS) und Karl-Reinhard Wissmüller (LHO) erneut in ihren Ämtern bestätigt.
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Spitzenverbände BGL und bdo fordern Reform der Berufskraftfahrerausbildung
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In der Straßengüterverkehrs- und Busbranche besteht ein gravierender Fahrpersonalmangel. Bereits jetzt können daher Kundenanfragen im Straßengüter- und Personenverkehr nicht bedient werden.
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Die Spitzenverbände der deutschen Bus- und Straßengütertransportbranchen, der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordern zügige Reformen zur Sicherstellung der Grundversorgung bei Lieferketten, Schüler-, Personennah- und -fernverkehren.
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Politik und Wirtschaft diskutieren über Zukunft der Mobilität
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Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (bdo) konnte zu seinem traditionellen Parlamentarischen Herbst-Abend neben zahlreichen Busunternehmerinnen und Busunternehmern, Vertreter:innen aus Wirtschaft und Ministerien auch wieder über 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages begrüßen.
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Österreich: Einführung einer CO2-Steuer ab 01. Oktober 2022
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In Österreich wird zum 01. Oktober eine CO2-Steuer in Höhe von 30 Euro pro Tonne Emissionen eingeführt.
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Im Ergebnis dürfte damit Dieseltreibstoff an den Tankstellen ungefähr 9 Cent/Liter teurer werden. Weitere Erhöhungen der CO2-Steuer in Österreich sind in den kommenden Jahren bereits vorgesehen.
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Weitere Detailinformationen über die CO2-Steuer in Österreich finden Sie hier.
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Polen: Erstattungen aus dem viaTOLL-System nur noch bis 30. September 2022 möglich
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Wir möchten Sie an das nahende Ende der Frist zur Antragstellung auf Rückzahlung der Kaution für viaBOX-Geräte (OBU) und Gelder aus dem im viaTOLL-System abgeschlossenen Verträgen erinnern.
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Erstattungen über das viaTOLL-System können nur noch bis zum 30. September 2022 erfolgen. Anträge, die nach dem 30. September 2022 eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.
Achtung: Die alten viaBox-Geräte können nicht an den e-TOLL-Kundendienststellen (MOK) zwecks Rückerstattung der Kaution zurückgegeben werden. Die Rückerstattung der Kaution erfolgt auf Antrag und mittels Übersendung eines Fotos des Geräts.
Weitere Informationen:
etoll.gov.pl/de/schwere/anmeldung-im-e-toll-system/so-melden-sie-sich-vom-viatoll-ab/
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Tschechische Republik: Vorübergehende Wieder-einführung von Grenzkontrollen
Die tschechische Regierung hat angekündigt, im Zeitraum vom 29. September bis 08. Oktober 2022 an der Staatsgrenze zur Slowakei Personenkontrollen einzuführen.
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Nach 10 Tagen sollen die Maßnahmen evaluiert werden und die tschechische Regierung wird über eine mögliche Verlängerung entscheiden. Der Grund für die Maßnahme ist die Zunahme der illegalen Migration in die Tschechische Republik.
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Kontrolliert wird der gesamte Abschnitt der Landgrenze zur Slowakei, ohne zeitliche Beschränkungen. Die Grenze kann jedoch nur an bestimmten Grenzübergängen überquert werden. Eine Karte der geöffneten Grenzübergänge finden Sie hier.
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Ebenso informiert das österreichische Innenministerium über die vorübergehende Wiedereinführung von Personenkontrollen an der österreichisch-slowakischen Grenze
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ab Donnerstag 29. September 2022, 00:00 Uhr
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Die Kontrollen sollen nun an elf Grenzübergangsstellen für zunächst zehn Tage durchgeführt werden. Nach Angaben des Ministeriumssprechers sollen die Kontrollen auf dem gesamten Grenzabschnitt, vor allem aber auf den Hauptverkehrsstrecken durchgeführt werden.
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Es muss mit Rückstaus und Verzögerungen an den Grenzübergängen gerechnet werden.
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Weiter Informationen (nur auf Tschechisch):
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Vorsicht vor Abmahnungen wegen des Verwendens von Google-Fonts
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Uns hat die Nachricht eines Mitgliedsunternehmens erreicht, das ein Abmahnschreiben eines Berliner Anwalts wegen einer behaupteten Datenschutzverletzung erhalten hat.
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Dem Unternehmen wird vorgeworfen, auf seiner Webseite dynamisch sog. Google-Fonts (also Schriftarten) zu laden, wodurch Daten (hier die IP-Adresse der Besucher) an Google in den USA weitergeleitet würden, ohne eine Einwilligung für die Weitergabe eingeholt zu haben.
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Derzeit werden in Deutschland wohl tausende Webseitenbetreiber in gleicher Sache abgemahnt und daneben zur Zahlung eines Schadensersatzes aufgefordert. Die Abmahner berufen sich hierbei auf ein Urteil des LG München vom 20.01.2022 (3 O 17493/20, hier der Link zum Volltext). Hiernach ist die dynamische Einbindung von US-Webdiensten in eine Internetseite (hier: Google Fonts) ohne Einwilligung der Besucher datenschutzwidrig. Websitebetreiber schulden Unterlassung und Schadensersatz.
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Unabhängig davon, ob die Ansprüche im Einzelfall tatsächlich begründet sind, empfehlen wir vor diesem Hintergrund, Ihre Webseite zu überprüfen und ggfs. Anpassungen vorzunehmen, um ärgerliche Abmahnungen zu vermeiden.
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Hintergründe hierzu sowie Möglichkeiten, wie mit dieser Problematik umgegangen werden kann, finden sich inzwischen zahlreich im Internet. Beispielhaft verweisen wir auf diese Seite, auf der u.a. auf eine Überprüfungsmöglichkeit für die eigene Homepage verlinkt wird: https://agentur-parrot.de/google-fonts/
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IHK Frankfurt am Main: "Frankfurt, wir müssen reden! Verkehr für die Zukunft: Was die Wirtschaft braucht." am 11.10.2022, 10:30 Uhr
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Wir möchten Sie auf eine verkehrspolitische Veranstaltung der IHK Frankfurt am Main aufmerksam machen.
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Die Veranstaltung bildet den Auftakt zu einer Reihe von weiteren Veranstaltungen mit Wirtschaftsthemen, zu denen die IHK mit der Stadt Frankfurt ins Gespräch kommen will. Betroffene Unternehmen berichten dabei aus erster Hand von den Schwierigkeiten, die sie mit der aktuellen Stadtpolitik haben.
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Zur Anmeldung gelangen Sie hier.
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- 19.10.2022 Regionaltreff Nord/Ost, SVG Autohof Lohfeldener Rüssel
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- 08.11.2022 Regionaltreff Mitte/West, Burg Staufenberg
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- 18.11.2022 LHO-Mitgliederversammlung, CPH Hanau
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- 14.-17.12.2022 LHO-Touristik-Ski-Seminar, Leogang
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- 23.-26.02.2023 LHO-Winterseminar, Freiburg
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Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen e.V.
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