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LHO-Rundschreiben
64/22 vom 06.09.2022
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- Entlastungspaket der Bundesregierung
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- bdo-Umfrage des Monats September zum Fahrpersonalmangel
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- Einladung: bdo-Mitgliederversammlung/Abend der Buswirtschaft am 27.09.22 in Berlin
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- Erinnerung: LHO-Umfrage zu Auswirkungen der gestiegenen Diesel-/Energiekosten
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Entlastungspaket der Bundesregierung
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Bekanntlich hat am Samstag der Koalitionsausschuss intensiv über weitere Entlastungen beraten. Bitte entnehmen Sie die konkreten Beschlüsse der Ampel-Koalition dem anliegenden Entlastungspaket.
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Für den Busmittelstand sind folgende Punkte (im Text unter dem Link oben gelb markiert) interessant:
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1. Entlastung beim CO2-Preis. Hier wird die für Januar 2023 anstehende Erhöhung auf Januar 2024 verschoben und damit eine Forderung des bdo aufgegriffen.
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2. Unternehmenshilfen (Ziffer 11). Es soll ein Programm für energieintensive Unternehmen aufgelegt werden, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können. Hierzu dürften auch Busunternehmen zählen. Der bdo hatte sich gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium verstärkt für die Unterstützung der Busunternehmen ausgesprochen. Die sog. Temporary Crises Framework der EU-Kommission lässt Hilfen und Zuschüsse in Höhe von 400.000 Euro pro Unternehmen zu. Leider wurden Transportunternehmen hierbei bislang nicht bedacht. Der bdo wird sich gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) daher nochmal verstärkt für gezielte Hilfen einsetzen.
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3. Bundesweites Ticket im ÖPNV (Ziffer 13). Der Bund ist bereit, für ein Nachfolgeticket zum 9-Euro Ticket 1,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen unter der Voraussetzung, dass die Länder mindestens den gleichen Betrag hinzugeben. Das Ticket soll bundesweit gelten, digital und im Abo vertrieben werden. Weitere Regelungen wurden diesbezüglich allerdings nicht getroffen. Damit sind weiter wesentliche Fragen offen. Diskutiert werden Ticketpreise von 49 Euro bis 69 Euro.
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Ob es ein solches Ticket wirklich geben wird, hängt damit von den Verhandlungen mit den Ländern ab. Am 19.9. findet hierzu eine Sonder-VMK statt. Auch haben wir gehört, dass auf Vorschlag von BM Wissing eine Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) einberufen werden soll. Bislang haben die Länder ihre Bereitschaft zu einem Nachfolgeticket von der finanziellen Absicherung der Bestandsverkehre abhängig gemacht. Sie haben damit die Forderung von bdo und VDV aufgegriffen, zunächst zusätzliche Mittel für gestiegenen Kosten und Angebotserweiterungen bereit zu stellen. Die Verkehrsministerkonferenz forderte zunächst 3,15 Milliarden Euro für Entlastung der Verkehrsunternehmen bei Energiepreisen und Regionalisierungsmittel, um das Angebot zu erhalten. „Erst dann reden wir über tarifliche Entlastungen, die allerdings der Bund zu tragen hat“ so die Länder. Eine Beschlusslage der Länder über eine hälftige Finanzierung eines Nachfolgeticket liegt damit bislang nicht vor.
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Aus Bayern kam auch schon prompt eine Absage. Nun bleibt abzuwarten, wie die anderen CDU-regierten Länder sich positionieren. Nach Berechnungen von VDV, bdo und anderen Branchenvertretern liegen die Kosten für ein 69 Euro Ticket bei 1,8 Mrd. Euro, für ein 49 Euro Ticket bei 2.9 Mrd. Euro.
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4. Die Koalition einigte sich zudem darauf, weiteres Geld zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor auszugeben. Dafür sollen im Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) für 2023 zusätzliche 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Eine weitere Milliarde Euro – allerdings nur an Verpflichtungsermächtigungen – sind zudem für „Klimaschutzmaßnahmen“ im Verkehrsbereich vorgesehen. Näher spezifiziert ist dies aber noch nicht. Allerdings steht Minister Wissing stark unter Druck, zusätzliche CO2-Emissionen einzusparen. In seinem Klimaschutzsofortprogramm kommt der Verkehrssektor bisher lediglich auf 14 statt der erforderlichen 261 Megatonnen CO2, die zum Erreichen der Klimaziele notwendig wären. Vielleicht möchte er sich daher hiermit einen Spielraum für die Fortführung der Förderung von alternativen Antrieben aufrechterhalten.
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5. Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den 30. September hinaus (Ziffer 14) erscheint sinnvoll, auch aufgrund der Unwägbarkeiten von COVID 19 im Herbst und Winter.
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Die Beschlüsse vom Samstag werden nun umzusetzen sein. Der bdo wird sich in der bewährten Form hier einbinden und über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
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bdo-Umfrage des Monats September zum Fahrper-sonalmangel
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Wie Sie wissen, belastet der Fahrpersonalmangel die Busbranche enorm.
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Der bdo und die Landesverbände haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet, wie die Rahmenbedingungen zur Fahrpersonalgewinnung deutlich verbessert werden sollen. Um die dramatische Lage bei den Busbetrieben und die Lösungsvorschläge bestmöglich gegenüber der Politik und Öffentlichkeit zu schildern, möchten wir mit der aktuellen Umfrage des Monats die Situation des Fahrpersonalmangels in den Busbetrieben ermitteln. Die Umfrage richtet sich an alle privaten Busunternehmen.
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Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit und beantworten Sie die Fragen. Durch Ihre zahlreiche Beteiligung kann der bdo aussagekräftige Ergebnisse ermitteln, die für die politische Arbeit unerlässlich sind. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse wird dargelegt, wie:
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- stark die Busbranche vom Fahrpersonalmangel betroffen ist,
- sich dieser bereits jetzt und in naher Zukunft auf die öffentliche Grundversorgung auswirkt,
- welche umfangreichen Maßnahmen die Busunternehmen bereits getroffen haben und
- welche Hürden die Fahrpersonalgewinnung erschweren.
Zur Umfrage gelangen Sie hier.
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Die Teilnahme an der Umfrage ist nur bis einschließlich 18. September 2022 möglich!
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Selbstverständlich werden alle Daten streng vertraulich behandelt und im Falle einer Veröffentlichung nur anonymisiert in Form von Durchschnittswerten und Häufigkeitsübersichten veröffentlicht.
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Einladung: bdo-Mitgliederversammlung/Abend der Buswirtschaft am 27.09.22 in Berlin
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Am 27. September 2022 findet von 14 bis 17.20 Uhr der öffentliche Teil der diesjährigen Jahreshauptversammlung des bdo im Novotel Berlin Am Tiergarten (Straße des 17. Juni 106-108, 10623 Berlin) statt.
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Hierzu sind alle Mitglieder herzlich eingeladen. Auf dem Programm steht u.a. ein Begrüßungstalk mit Oliver Luksic (FDP), MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Karl Hülsmann, bdo-Präsident sowie eine Podiumsdiskussion zum Thema Fachkräftemangel.
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Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung beginnt um 18.00 Uhr dann der Abend der Buswirtschaft im Zollpackhof (Elisabeth-Abegg-Str. 1, 10557 Berlin). Auch hierzu sind alle Mitglieder herzlich eingeladen. Beide Veranstaltungen sind kostenfrei.
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Hier können Sie sich für die Veranstaltungen anmelden:
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Jahreshauptversammlung (öffentlicher Teil), 14 – 17.20 Uhr – Anmeldung hier
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Abend der Buswirtschaft, ab 18 Uhr – Anmeldung hier
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Wir freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme!
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Erinnerung: LHO-Umfrage zu Auswirkungen der gestiegenen Diesel-/Energiekosten
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Wir möchten Sie noch einmal an unsere Umfrage zur den Auswirkungen der gestiegenen Diesel-/Energiekosten erinnern.
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Angesichts der nach wie vor hohen Preise für Diesel und Energie möchten wir uns erneut ein aktuelles Bild darüber machen, wie in Hessen seitens der öffentlichen Auftraggeber im ÖPNV und im freigestellten Schülerverkehr mit dieser Thematik umgegangen wird und wie die Auswirkungen für Ihr Unternehmen sind.
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Sofern noch nicht geschehen, können Sie bis noch bis Mittwoch, 07.09., an der kurzen Umfrage teilnehmen.
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Die Ergebnisse helfen uns bei weiteren Gesprächen und Forderungen mit und gegenüber Politik und Auftraggebern. Die Befragung richtet sich an Unternehmen mit Verkehren im ÖPNV und/oder im freigestellten Schülerverkehr.
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Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
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Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen e.V.
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