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LHO-Rundschreiben
35/22 vom 29.04.2022
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- Hessen: Verlängerung der Corona-Schutzverordnung
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- BUS2BUS 2022: Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf dem bdo-Kongress in Berlin
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- Krieg in der Ukraine: Aktualisierte FAQ der BDA
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- In Memoriam: Heinz Weber
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Noch eine Woche: Jubiläumsfeier 50 Jahre LHO
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Termin: 06. Mai ab 13:30 h in Gründau
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Wenn Sie sich kurzfristig noch anmelden möchten, kontaktieren Sie bitte bis spätestens 02. Mai unsere Geschäftsstelle.
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Vorankündigung:
LHO-Online-Seminar „Tatort Internet - Schwachstelle Mensch und wie kann ich mich schützen!“
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Termin: 12. Mai von 10:30 h bis 12:00 h
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Weitere Informationen folgen in Kürze.
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Hessen: Verlängerung der Corona-Schutz-verordnung
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Die Hessische Landesregierung hat die aktuelle Corona-Schutzverordnung um vier Wochen verlängert und weitere Anpassungen vorgenommen. Sie betreffen vor allem die Quarantäneregeln und Maßnahmen an den hessischen Schulen. Die neuen Regeln treten am 29. April 2022 in Kraft und gelten bis 26. Mai 2022.
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Nach den neuen Regeln beträgt die Zeit der Quarantäne für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, nur noch fünf Tage. Eine Freitestung ist nicht mehr notwendig. Wenn Krankheitssymptome aufgetreten sind, sollte die Isolation aber eigenverantwortlich fortgesetzt werden, bis mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit vorliegt.
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Neu ist außerdem, dass auch ungeimpfte Haushaltsangehörige von positiv-getesteten Personen nicht mehr in Quarantäne müssen. Haushaltsangehörigen und engen Kontaktpersonen von Infizierten wird empfohlen, mindestens fünf Tage ihre Kontakte zu reduzieren und sich täglich zu testen.
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Infiziertes medizinisches Personal darf künftig seine Tätigkeit frühestes am fünften Tag nach dem Beginn der Isolation mit einer Freitestung wiederaufnehmen. Das negative Testergebnis muss dem Gesundheitsamt vorliegen.
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Ab dem 1. Mai 2022 wird die Testpflicht in den hessischen Schulen aufgehoben. Stattdessen werden allen Schülerinnen und Schülern sowie dem Personal wöchentlich zwei Tests für die freiwillige Testung zu Hause zur Verfügung gestellt. Die Schülerinnen und Schüler erhalten die Antigen-Selbsttests für zu Hause von der Schule. Zudem tritt ein neuer Hygieneplan in Kraft, nach welchem Sonderregelungen für den Pausen- oder Ganztagsbetrieb wegfallen. Der Unterricht in den Fächern Sport und Musik wie auch schulübergreifende Sportwettbewerbe können wieder ohne Einschränkungen stattfinden.
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BUS2BUS 2022: Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf dem bdo-Kongress in Berlin
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Vom 27. bis 28. April fand die Bus2Bus 2022 auf dem Messegelände Berlin statt. Erstmals nahm Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing an der BUS2BUS und dem bdo-Kongress teil. In seiner Eröffnungsrede hob Wissing sowohl die überragende umweltpolitische Bedeutung und den besonderen Stellenwert des Busses für den multimodalen Verkehr in Deutschland hervor.
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Wissing erklärte darüber hinaus, dass für eine erfolgreiche Mobilitätswende verlässliche Rahmenbedingungen notwendig seien, damit die gesetzten Klimaziele erfüllt werden könnten. Der Verkehrsminister erklärte, dass er sich hierfür verstärkt einsetzen werde.
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Über die Möglichkeiten eines notwendigen Imagewandels des Busses in der öffentlichen Wahrnehmung, diskutierte anschließend bdo-Präsident Karl Hülsmann mit einem hochkarätig besetzten Panel: Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDV, Jürgen Berghahn, Experte für Fernbus und Bustouristik der SPD-Bundestagsfraktion, Nyke Slawik (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Till Oberwörder, Leiter Daimler Buses und Vorsitzender der Geschäftsführung der EvoBus GmbH und Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende.
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bdo-Präsident Karl Hülsmann unterstrich die Notwendigkeit der von Dr. Wissing angekündigten verlässlichen Rahmenbedingungen: „Die privaten Busunternehmen erwarten von der Bundesregierung zukünftig eine mittelstandsfreundliche Busförderung. Nur wenn durch entsprechende Vergabekriterien auch klein- und mittelständische Busunternehmen berücksichtigt werden, wird die Verkehrswende gelingen. Zudem müssen die Busunternehmen unter den derzeitigen schwierigen Umständen durch schnelles und konkretes Handeln in alle Richtungen entlasten werden.“
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Die Beteiligten des Panels machten deutlich, dass die Verkehrswende nur mit dem Bus gelingen wird und dass der notwendige Imagewandel des Busses bereits begonnen hat. Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, ergänzte, dass nachhaltige Mobilität mit einem besseren Angebot im Nahverkehr zu schaffen sei. „Dafür spielt der Bus eine wichtige Rolle, weshalb wir – die neue Bundesregierung – ihn gezielt stärken“, sagte Luksic zum Abschluss.
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Krieg in der Ukraine: Aktualisierte FAQ der BDA
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Die BDA hat diese FAQ mit Datum vom 22.04.2022 aktualisiert (s. hier, überarbeitete Stellen in Gelb).
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Wir weisen besonders auf folgende Punkte hin:
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- Geplante Leistungen nach SGB II/XII (Grundsicherung, Sozialhilfe)
- Anerkennung, Kompetenzfeststellung und Validierung
- Abschluss einer Ausbildung
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Landesverband Hessischer Omnibusunternehmen e.V.
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