08.11.2012 00:00

PBefG-Novellierung zum 01.01.2013

Novelle des Personenbeförderungsgesetzes durch den Bundesrat

Kategorie: Aktuelles

Der Bundesrat hat am 02.11.2012 dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den Abschluss dieser lange Zeit strittigen Gesetzesänderung und die wichtigste verkehrspolitische Entscheidung seit Jahren geschafft.

  • Verkehr wird ökologischer
  • Kunden profitieren von zukünftigen Fernbusangeboten
  • Deutscher Mittelstand auch weiterhin Säule des ÖPNV

Das neue PBefG kann damit am 01.01.2013 in Kraft treten.

„Diese Entscheidung ist ein ermutigendes Signal für die Reformfähigkeit unseres Landes. Der Fernbus wird neben der Bahn, dem Pkw und dem Flugzeug die vierte Säule des Personenfernverkehrs werden“, so bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück.

Durch die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs wird den Verbrauchern nicht nur eine günstige, sondern auch besonders umweltfreundliche Alternative eröffnet. Der Bus ist Rekordhalter in Sachen Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit. Jeder einzelne Bus ersetzt auf der Straße gut 30 Pkw. Damit entlastet er die Autobahnen schon heute um mehrere Milliarden Fahrzeugkilometer. Dieser Vorteil für Mensch und Umwelt wird zukünftig noch größer werden. Das Bahnmonopol im Fernverkehr ist nicht mehr zeitgemäß gewesen, da in diesem Segment heute zahlreiche eigenwirtschaftliche Verkehre um Fahrgäste werben.

Steinbrück weiter: „Dass Bus und Bahn auch gut nebeneinander funktioniert, kann man deutlich auf der Strecke Hamburg-Berlin sehen. Ein gutes Angebot von Bus und Bahn macht den öffentlichen Verkehr attraktiv.“

Im Bereich des ÖPNV sorgt die Novelle des PBefG auch weiterhin dafür, dass mittelständige Busunternehmen auf eigene Initiative Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr anbieten und mit ihrer Expertise die Verkehrsangebote zum Wohle der Kunden weiterentwickeln können. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre sichert tausende Arbeitsplätze im Mittelstand und entlastet die öffentlichen Haushalte und damit den Steuerzahler.

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