13.03.2018 09:32

„Kommt Hessens Bus-Mittelstand unter die Räder?“

Hessens Busunternehmer kritisieren Förderhöhe für E-Busse

Kategorie: Aktuelles

Wiesbaden / Hanau / Michelstadt. Wo Luft- und Lebensqualität in Städten verbessert werden soll, braucht es Lösungen. Eine davon sei der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), eine zweite das sukzessiv technische Umrüsten der Busse für emissionsarmes Fahren. Beides möchten Hessens Busunternehmer künftig aktiv unterstützen. Das erklärten sie bei der Jahrestagung des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmen (LHO) am Freitag (09.) in Hanau. Verbandsvorsitzender Karl-Reinhard Wissmüller (Michelstadt) machte dabei vor rund 120 Verkehrsexperten deutlich, dass mittelständische Busunternehmen die technischen Neuentwicklungen nicht alleine meistern könnten.

Kritik an Förderhöhe für E-Busse in Hessen

Für Hessens Busunternehmer zählen auch Elektro-Busse künftig zu den innovativen Entwicklungen für emissionsarmes Fahren. Entscheidend sei, neben der bisher zu geringen Reichweite von maximal 150 km, wer die enormen Anschaffungskosten dieser Fahrzeuge finanziere, so Wissmüller. Denn diese lägen bei rund 500.000 bis 600.000 Euro pro E-Bus und seien doppelt so hoch wie bei herkömmlichen Bussen.

Derzeit gibt es in Hessen ein Programm, das 40 Prozent der Mehrkosten eines E-Busses sowie 40 Prozent der Anschaffungskosten für Ladeinfrastruktur fördert. Der Bund hat kürzlich ein Förderprogramm aufgelegt, das bis zu 80 Prozent der Mehrkosten finanzieren soll – jedoch erst für Flottenkäufe ab fünf Fahrzeugen. „Kleinere private Unternehmen können da nicht mithalten und haben einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Sie kommen unter die Räder der Förder-Bürokratie“, machte der LHO-Vorsitzende deutlich. Denn die hessische Förderung sei zu niedrig, um einen Umschwung zu forcieren, die Bundesregelung gehe am Mittelstand vorbei. Hessens Busunternehmer setzten sich deshalb dafür ein, dass bereits der erste Bus sowie die nötige Ladeinfrastruktur in gleicher Höhe gefördert werden, denn schon damit fange Umweltschutz an.

Markt funktioniert nur mit Marktteilnehmern

Zunehmend verschwinden kleine und mittelständische Busunternehmen in Hessen von der Bildfläche. Die Gründe liegen aus Sicht des LHO vor allem in der hessischen Ausschreibungspraxis: Europaweite Ausschreibungen, enorm große Linienbündel und die Praxis vieler Kommunen, Aufträge direkt und ohne Ausschreibung an ihre eigenen kommunalen Unternehmen zu vergeben, machen es privaten Mittelständlern schwer, im Wettbewerb mitzuhalten.

Es sei bedauerlich, dass es in Hessen mit Ausnahme von zahlreichen Direktvergaben an kommunale Unternehmen keine einzige an private Busunternehmen gebe, obwohl dies durch europäisches Recht zugelassen sei. „Markt lebt von Marktteilnehmern. Nur hierdurch werden Wettbewerb, Qualität, vertretbare Preise und ein adäquates Angebot im Nahverkehr garantiert“, begründete Karl-Reinhard Wissmüller. Umso ärgerlicher, so der LHO-Vorsitzende, wenn kommunale Unternehmen konkurrenzgeschützt interne Direktvergaben erhalten und sich zeitgleich außerhalb ihres geschützten Bereichs am Wettbewerb beteiligten, wie dies aktuell in Bad Wildungen passiere.

Mittelständische Busunternehmen, die heute vom Markt verschwänden, fielen bei der nächsten Ausschreibung als Bieter weg. „Jeder öffentliche Auftraggeber in Hessen müsste daher mit Blick auf einen funktionierenden Wettbewerb ein elementares Interesse haben, dass es eine Marktvielfalt gibt“, forderte Wissmüller. Dazu gehöre, dass kleine wie große Unternehmen, mit Eigenkapital finanzierte wie fremdfinanzierte Busfirmen die gleichen Chancen am Markt hätten.

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